Reglement für das Schiedsgericht der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission

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Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,in Ausführung von Artikel 54 Absätze 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946^note über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG),beschliesst:

Art. 1 #

Die Zuständigkeit richtet sich nach Artikel 54 Absatz 3 AHVG und Artikel 105 Absatz 4 der dazugehörigen Verordnung^note.

Art. 2Zusammensetzung, Amtsdauer, Beschlussfähigkeit#

1Das Schiedsgericht besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, drei Mitgliedern und vier Ersatzmännern. Sie werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

2Für die Beschlussfassung ist in der Regel die vollzählige Besetzung des Schiedsgerichtes notwendig. Mit Zustimmung aller Parteien ist jedoch das Schiedsgericht auch beschlussfähig, wenn nur vier Mitglieder bzw. Ersatzmänner anwesend sind.

Art. 3Ausstand#

Für die Ausstandsregelung ist Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968^note über das Verwaltungsverfahren (im folgenden Verwaltungsverfahrensgesetz genannt) sinngemäss anwendbar.

Art. 4Sekretariat#

Das Bundesamt für Sozialversicherung führt das Sekretariat.

Art. 5Entschädigung#

Die Mitglieder des Schiedsgerichtes beziehen die in der Verordnung vom 25. Januar 1952^note über die Taggelder und Reiseentschädigungen von Kommissionsmitgliedern und Experten vorgesehenen Entschädigungen.

Art. 6Schweigepflicht und Datenbekanntgabe#

Für die Schweigepflicht gilt Artikel 33 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000^note über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Die Datenbekanntgabe richtet sich nach Artikel 50a AHVG.

3. · Verfahren

Art. 7Einleitung und anwendbare Bestimmungen#

1Wer das Schiedsgericht anruft, hat seine Anträge dem Sekretariat einzureichen.

2Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Art. 8Vernehmlassung#

Wird der Entscheid des Schiedsgerichtes beim Bundesverwaltungsgericht angefochten, so ist der Präsident für die Vernehmlassung besorgt.

4. · Schlussbestimmungen

Art. 9Berichterstattung#

Über die Streitfälle und ihre Erledigung hat das Schiedsgericht der Eidgenössischen Kommission für die Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung jährlich zu berichten.

Art. 10Inkrafttreten#

1Dieses Reglement ersetzt dasjenige vom 12. Dezember 1947^note.

2Es tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.

Reglement für das Schiedsgericht der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission

Ingress

1. · Zuständigkeit

Art. 1 #

2. · Organisation

Art. 2Zusammensetzung, Amtsdauer, Beschlussfähigkeit#

Art. 3Ausstand#

Art. 4Sekretariat#

Art. 5Entschädigung#

Art. 6Schweigepflicht und Datenbekanntgabe#

3. · Verfahren

Art. 7Einleitung und anwendbare Bestimmungen#

Art. 8Vernehmlassung#

4. · Schlussbestimmungen

Art. 9Berichterstattung#

Art. 10Inkrafttreten#

Ingress

1. · Zuständigkeit

Art. 1#

2. · Organisation

Art. 2Zusammensetzung, Amtsdauer, Beschlussfähigkeit#

Art. 3Ausstand#

Art. 4Sekretariat#

Art. 5Entschädigung#

Art. 6Schweigepflicht und Datenbekanntgabe#

3. · Verfahren

Art. 7Einleitung und anwendbare Bestimmungen#

Art. 8Vernehmlassung#

4. · Schlussbestimmungen

Art. 9Berichterstattung#

Art. 10Inkrafttreten#

Art. 1 #