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- a. das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2…
- b. das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung…
- c. das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das ger…
- d. das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich…
- d bis. das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bun…
- e. das Verfahren der Zollveranlagung;
- e bis. …
- f. das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssache…
Art. 3#
Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
a.das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
b.das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonalnote und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
c.das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
d.das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995note,note …note;
d bis.das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000note über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
e.das Verfahren der Zollveranlagung;
e bis.…
f.das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.