Contents
- Ingress
- 1. Teil Allgemeine Bestimmungen1 change
- 2. Teil Haftpflichtversicherung der Motorfahrzeuge68 changes
- 3. Teil Haftpflichtversicherung der Motorfahrzeuge von geringer Motorkraft oder Geschwindigkeit
- 4. Teil Nationales Versicherungsbüro und Nationaler Garantiefonds31 changes
- 5. Teil Strafbestimmungen4 changes
- 6. Teil Schlussbestimmungen8 changes
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 25, 64, 67 Absatz 3, 70 Absatz 3, 72 Absatz 1, 74 Absatz 3, 76 Absätze 5 und 7, 76a Absatz 5, 76b Absatz 5, 79a Absätze 2 und 3, 89 Absätze 1 und 2, 106 Absatz 1 sowie 108 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958note (SVG),noteverordnet:
1. Teil · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Motorfahrzeuge#
1Die im SVG und in dieser Verordnung enthaltenen Haftpflicht- und Versicherungsbestimmungen für Motorfahrzeuge gelten, unter Vorbehalt der Artikel 34–38, für alle Motorfahrzeuge.note
2Die besondern Vorschriften des Bundesgesetzes vom 29. März 1950note über die Trolleybusunternehmungen bleiben vorbehalten.
Art. 2Losgelöste Motorfahrzeug-Anhänger#
1Wird ein Schaden durch einen Anhänger verursacht, der nicht mit einem Motorfahrzeug verbunden ist, so trifft die Haftung gemäss Artikel 69 SVG den Halter des Anhängers. Hat jedoch eine andere Person in ihrer Eigenschaft als Motorfahrzeughalter den Anhänger zur Zeit des Unfalles oder unmittelbar vorher verwendet, so obliegt diesem Motorfahrzeughalter die Haftung für den durch den Anhänger verursachten Schaden.
2Hält der Haftpflichtige mehrere für das Ziehen des Anhängers geeignete Motorfahrzeuge, die bei verschiedenen Versicherern versichert sind, so obliegt die Versicherungsleistung dem Versicherer des Motorfahrzeugs, an dem der Anhänger zur Zeit des Unfalles oder unmittelbar vorher verwendet wurde. Besteht kein solcher Zusammenhang zwischen dem Anhänger und einem bestimmten Zugfahrzeug, so haften die verschiedenen Versicherer dem Geschädigten solidarisch für die Ersatzleistung. Diese wird unter die Versicherer verteilt nach der Zahl der bei jedem von ihnen versicherten Zugfahrzeuge.
3Wird ein Schaden von einem Anhängewagen verursacht, der nicht für die Verwendung an Motorfahrzeugen bestimmt ist, so findet Artikel 69 SVG nur Anwendung, wenn der Anhängewagen zur Zeit des Unfalles oder unmittelbar vorher an einem Motorfahrzeug verwendet wurde.
2. Teil · Haftpflichtversicherung der Motorfahrzeuge
1. Abschnitt · Mindestversicherung und gemeinsame Bestimmungen
I. · Versicherungsnachweis
Art. 3Mindestversicherung#
1Die Versicherung muss die Ersatzrechte der Geschädigten mindestens bis zum Betrag von 5 Millionen Franken je Unfallereignis für Personen- und Sachschäden zusammen decken.
2Bei Motorwagen und Anhängerzügen, mit denen Personen befördert werden, erhöht sich die Mindestversicherung für das Unfallereignis bei einer Platzzahl von 10 bis 50 Personen auf 10 Millionen Franken und bei einer Platzzahl ab 51 Personen auf 20 Millionen Franken.
Art. 3aErfordernis#
1Motorfahrzeuge und zur Personenbeförderung bestimmte Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, ausgenommen Fahrzeuge des Bundes und der Kantone, werden zum Verkehr nur zugelassen, wenn der Behörde ein Versicherungsnachweis vorliegt.
2Ein neuer Versicherungsnachweis ist der Behörde zu übermitteln, wenn ein Fahrzeug im Verkehr belassen oder erneut zum Verkehr zugelassen werden soll:
a.nach der Übernahme durch einen andern Halter;
b.nach der Verlegung des Standortes in einen andern Kanton;
c.nach der Hinterlegung der Kontrollschilder bei der zuständigen Behörde (Art. 68 Abs. 3 SVG);
d.nach der Meldung des Versicherers über Aussetzen oder Aufhören der Versicherung (Art. 68 Abs. 2 SVG);
e.bei der Ersetzung des Kontrollschildes durch ein solches mit anderer Nummer.
3Der Versicherer kann den Geschädigten in den Fällen gemäss Absatz 2 Buchstaben a und b das Fehlen des neuen Versicherungsnachweises nicht entgegenhalten, solange das Fahrzeug mit dem bisherigen Fahrzeugausweis versehen ist.
4Die Zulassungsbehörden melden dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) nach den Vorschriften von Anhang 1:note
a.die Zulassung des Fahrzeuges (Kontrollmeldung);
b.die Ausserverkehrsetzung des Fahrzeuges.
5Das ASTRAnote gibt die Daten nach Absatz 4 dem Versicherer, der den Versicherungsnachweis ausgestellt hat, weiter.
Art. 4Inhalt und Form#
1Der Versicherungsnachweis enthält die erforderlichen Angaben über das Fahrzeug, den Halter und den Versicherer sowie über die für die Anwendung dieser Verordnung erheblichen Bedingungen des Versicherungsvertrages und bezeichnet den Tag, an dem die Versicherungsdeckung beginnt.
2Bedingungen des Versicherungsnachweises, inbegriffen Beschränkungen und Befristungen, die in dieser Verordnung nicht vorgesehen sind, gelten als nicht vorhanden.
3Die Versicherungsnachweise müssen in elektronischer Form ausgestellt und vom Versicherer an das Informationssystem Verkehrszulassung übermittelt werden. Die Ausgestaltung und die Übermittlung der Versicherungsnachweise richten sich nach Anhang 1.note
Art. 5Ausstellung der Nachweise#
1Versicherungsnachweise können ausgestellt werden:
a.von Versicherungsunternehmungen, die nach der Bundesgesetzgebung über die Versicherungsaufsicht zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der Schweiz zugelassen sind;
b.von der Bundesverwaltung und der Schweizerischen Post für die nicht bei einer Versicherungsunternehmung versicherten Fahrzeuge des Bundes.
2Die Eidgenössische Finanzmarktaufsichtnote teilt den kantonalen Behörden die Liste der Unternehmungen nach Absatz 1 Buchstabe a mit und gibt ihnen die eintretenden Änderungen bekannt.note
3Versicherungsnachweise, die für den Versicherten auf den Beginn eines Monats ausgestellt werden, sind so zu übermitteln, dass die kantonale Behörde das Fahrzeug an den letzten beiden Arbeitstagen des Vormonats zum Verkehr zulassen kann.note
4Internationale Versicherungsausweise (Grüne Karten) werden vom nationalen Versicherungsbüro oder, mit dessen Genehmigung, von in der Schweiz zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherern abgegeben.note
Art. 6Prüfung, Aufbewahrung#
1Die Behörde weist den Versicherungsnachweis zurück, wenn die darin enthaltenen Angaben unvollständig oder unzutreffend sind. In Zweifelsfällen veranlasst sie die erforderlichen Erhebungen oder benachrichtigt den Versicherer. Dies gilt sinngemäss, wenn anzunehmen ist, dass die im Nachweis festgehaltenen Tatsachen nachträglich eine Änderung erfahren haben.
2Versicherungsnachweise werden vom ASTRA während ihrer Gültigkeit und danach noch drei Jahre lang elektronisch aufbewahrt.note
3…note
II. · Aussetzen und Aufhören der Versicherung
Art. 7Meldung des Versicherers#
1Der Versicherer darf das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung frühestens an dem Tag melden, an dem die vertragsgemässe Versicherungsdeckung endet. Veranlasst der Versicherer das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung, so hat er dem Versicherungsnehmer die bevorstehende Meldung und deren Folgen anzukündigen.
2Nach Eingang der Meldung entzieht die Behörde unverzüglich den Fahrzeugausweis gemäss Artikel 16 Absatz 1 SVG und beauftragt die Polizei, Fahrzeugausweis und Kontrollschilder einzuziehen.
3Der Entzug des Fahrzeugausweises fällt dahin, wenn der Behörde ein neuer Versicherungsnachweis vorliegt.note
4Liegt kein neuer Versicherungsnachweis vor und sind die Kontrollschilder am 30. Tag nach Ablauf der vertragsgemässen Versicherungsdeckung nicht bei der Behörde eingetroffen, so werden sie zum Einzug im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) ausgeschrieben.note
Art. 7aKonkurs eines Versicherers#
1Wird über einen Versicherer der Konkurs eröffnet, so macht die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht den kantonalen Zulassungsbehörden davon unverzüglich Anzeige.
2Die kantonale Behörde fordert die Fahrzeughalter unverzüglich auf, ihr innerhalb von vier Wochen einen neuen Versicherungsnachweis zu übermitteln oder die Kontrollschilder zu hinterlegen.note
3Liegt auf diesen Zeitpunkt kein neuer Versicherungsnachweis vor oder sind die Kontrollschilder nicht bei der Behörde eingetroffen, so verfügt sie unverzüglich den Entzug des Fahrzeugausweises nach Artikel 16 Absatz 1 SVG, beauftragt die Polizei, Fahrzeugausweis und Kontrollschilder einzuziehen, und schreibt letztere zum Einzug im RIPOL aus.note
Art. 8Hinterlegung von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern#
1Der Halter, der die Versicherung ruhen lassen will, hat die Kontrollschilder bei der zuständigen Behörde zu hinterlegen (Art. 68 Abs. 3 SVG). Nimmt er das Fahrzeug nicht mehr in Betrieb, so hat er auch den Fahrzeugausweis abzugeben. Andernfalls kann die kantonale Behörde die Kontrollschilder für die erforderliche Dauer sperren.note
2Ausweis und Kontrollschilder können jederzeit der Behörde abgegeben oder ihr durch die Post zugestellt werden. Die Versicherung ruht von dem auf die Abgabe oder Versendung folgenden Tag an. Die für die Entgegennahme zuständigen Stellen führen ein Verzeichnis der hinterlegten Ausweise und Kontrollschilder, aus dem hervorgeht, von welchem Tage an die Versicherung ruht.
III. · Ersatzfahrzeuge und vorläufige Verkehrsberechtigung
Art. 9Behördliche Bewilligung#
1Die Übertragung der Kontrollschilder eines Motorfahrzeugs auf ein Ersatzfahrzeug bedarf in jedem einzelnen Falle einer vorausgehenden schriftlichen Bewilligung der zuständigen Behörde.
2Die Bewilligung wird erteilt, wenn ein mit schweizerischen Kontrollschildern verkehrendes Fahrzeug wegen Beschädigung, Reparatur, Revision, Umbau u. dgl. nicht gebrauchsfähig und das Ersatzfahrzeug betriebssicher ist.note
3Für die Nachprüfung von Ersatzfahrzeugen gilt Artikel 33 der Verordnung vom 19. Juni 1995note über die technischen Anforderungen für Strassenfahrzeuge (VTS) sinngemäss.note
4Als Ersatzfahrzeug kann nur bewilligt werden:
a.für ein Motorrad ein anderes Motorrad und für ein Kleinmotorrad ein anderes Kleinmotorrad;
b.für ein Leichtmotorfahrzeug ein anderes Leichtmotorfahrzeug;
c.für ein dreirädriges Motorfahrzeug ein anderes dreirädriges Motorfahrzeug oder ein Kleinmotorfahrzeug;
d.für ein Kleinmotorfahrzeug ein anderes Kleinmotorfahrzeug oder ein dreirädriges Motorfahrzeug;
e.für einen leichten Motorwagen ein anderer leichter Motorwagen;
f.für einen schweren Personenwagen ein anderer Personenwagen;
g.für einen schweren Motorwagen zum Sachentransport ein anderer Motorwagen zum Sachentransport;
h.für einen Gesellschaftswagen ein anderer Gesellschaftswagen, dessen Platzzahl nach Artikel 3 Absatz 2 keine höhere Mindestversicherung bedingt;
i.für einen gewerblichen Traktor ein anderer gewerblicher Traktor;
k.für ein land- oder forstwirtschaftliches Motorfahrzeug ein anderes land- oder forstwirtschaftliches Motorfahrzeug;
l.für eine schwere oder leichte Arbeitsmaschine eine andere Arbeitsmaschine, für einen Arbeitskarren ein anderer Arbeitskarren;
m.für einen Anhänger ein anderer Anhänger gleicher oder ähnlicher Art; bei Anhängern zur Personenbeförderung gilt Buchstabe h sinngemäss.note
5Die Behörde kann in begründeten Fällen Abweichungen von Absatz 4 gestatten, sofern für das Ersatzfahrzeug ein Versicherungsnachweis vorliegt; für Anhänger, die nicht der Personenbeförderung dienen, ist kein Versicherungsnachweis erforderlich.note
6In begründeten Härtefällen kann die Behörde für ein wegen Beschädigung oder Reparatur nicht gebrauchsfähiges leichtes Motorfahrzeug oder einen schweren Personenwagen zum berufsmässigen Personentransport einen Personenwagen oder Kleinbus ohne Fahrtschreiber als Ersatzfahrzeug bewilligen. Das Führen des Arbeitsbuches richtet sich in diesem Fall nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung vom 6. Mai 1981note über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen sowie nach Artikel 15 Absatz 1 der Chauffeurverordnung vom 19. Juni 1995note.note
Art. 10Verfahren, Frist#
1Die Bewilligung für die Verwendung des Ersatzfahrzeugs wird nur erteilt, wenn der Fahrzeugausweis des Originalfahrzeugs bei der Behörde hinterlegt wird.
2Die Bewilligung ist auf längstens 30 Tage zu befristen.note
3Die Bewilligung ist nach Ablauf der Frist unverzüglich der Behörde zurückzugeben. Kommt der Halter dieser Pflicht nicht nach, so trifft die Behörde die erforderlichen Massnahmen.
4…note
Art. 10aGenerelle Ersatzfahrzeugbewilligungen#
1Die Behörde kann Unternehmen, die über betriebseigene Ersatzfahrzeuge verfügen, generelle Ersatzfahrzeugbewilligungen erteilen. Eine generelle Ersatzfahrzeugbewilligung ist zu erteilen, wenn mehrere Einzelhalter über ein gemeinsames Ersatzfahrzeug verfügen und durch eine gemeinsam genutzte Organisation, beispielsweise eine Taxizentrale, verbunden sind. Die Bewilligung ist auf ein Jahr zu befristen und kann jeweils um ein Jahr verlängert werden.
2Die Bewilligung wird erteilt, wenn:
a.das Ersatzfahrzeug betriebssicher ist; und
b.die letzte amtliche Prüfung des Ersatzfahrzeugs bei der Erteilung oder Verlängerung der Bewilligung nicht weiter zurückliegt als die letzte amtliche Prüfung bei der ordentlichen Immatrikulation.
3Im Fahrzeugausweis für Ersatzfahrzeuge oder in einem Anhang zum Fahrzeugausweis werden die Kontrollschild-Nummern und die Marke des Fahrzeuges oder der Fahrzeuge eingetragen, die zu ersetzen sind. Bei einem Ersatzfahrzeug mehrerer einzelner Halter ist die Bezeichnung der gemeinsam genutzten Organisation, beispielsweise einer Taxizentrale, einzutragen.
4Der Ersatzfahrzeugausweis ist nur gültig, wenn gleichzeitig der Fahrzeugausweis des nicht gebrauchsfähigen Fahrzeuges mitgeführt wird.
Art. 10bVorläufige Verkehrsberechtigung#
1Der Halter darf für Fahrten in der Schweiz ein amtlich geprüftes Fahrzeug, für das der Fahrzeugausweis noch nicht erteilt wurde, mit den Kontrollschildern seines Fahrzeuges verwenden, das ausser Verkehr gesetzt werden soll, wenn:
a.ein gültiger Versicherungsnachweis vorliegt; ausgenommen sind Anhänger, die weder der Personenbeförderung noch dem Transport gefährlicher Güter dienen;
b.die Unterlagen nach Artikel 74 Absatz 1 Buchstaben a und b Ziffer 1 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976note (VZV) und der Fahrzeugausweis des Fahrzeuges, das ausser Verkehr gesetzt werden soll, der Zulassungsbehörde oder zu deren Händen der Post übergeben worden sind sowie gegebenenfalls zusätzlich die Unterlagen nach Artikel 81 Absatz 3 VZV beigelegt worden sind; und
c.die Erklärung nach Anhang 5 vom Halter ausgefüllt mitgeführt wird.
2Die Berechtigung ist längstens 30 Tage ab Gültigkeitsbeginn des Versicherungsnachweises gültig.
3Sie gilt für schwere und leichte Motorfahrzeuge und Anhänger unter sich, die gleichartige Kontrollschilder tragen dürfen, sowie für Motorfahrzeuge und Anhänger, die mit Wechselschildern verwendet werden. Sie gilt jedoch nicht für Motorfahrzeuge und Anhänger, die provisorisch immatrikuliert sind oder mit Tagesausweisen verwendet werden.
4Massgeblich für die Ausser- und die Inverkehrsetzung ist das Datum des Poststempels.
5Wurde der Versicherungsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, so erstreckt sich die für das ursprüngliche Fahrzeug geltende Haftpflichtversicherung während höchstens 30 Tagen ab Inverkehrsetzung des neuen Fahrzeuges auch auf dieses. Der Versicherer kann Rückgriff auf den fehlbaren Halter nehmen.note
2. Abschnitt · Besondere Verhältnisse
I. · Erhöhte Risiken
Art. 11Art der Risiken#
1Der Halter bedarf einer behördlichen Bewilligung, die im Fahrzeugausweis zu vermerken ist, wenn er ein Motorfahrzeug oder einen Anhänger zum Transport von gefährlichen Gütern verwenden will, für das die erhöhte Versicherungsdeckung nach Artikel 12 erforderlich ist. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn das erhöhte Risiko im Versicherungsnachweis vermerkt ist.note
2Motorwagen, die mit dem Führersitz mehr als neun Plätze aufweisen, werden zum Verkehr nur zugelassen, wenn im Versicherungsnachweis wenigstens so viele Plätze vermerkt sind, wie das Fahrzeug aufweist.note
3Der Versicherer kann den Geschädigten das Fehlen der vertraglichen Deckung für die in diesem Artikel genannten besondern Risiken nicht entgegenhalten.
Art. 12Gefährliche Güter#
1Die Mindestversicherung für Motorfahrzeuge und Anhängerzüge, mit denen gefährliche Güter befördert werden, beträgt je Unfallereignis für Personen- und Sachschäden zusammen 15 Millionen Franken.note Personenschäden sind zuerst zu decken. Werden gefährliche Güter nur auf einem Anhänger befördert, so ist für diesen Anhänger eine Zusatzversicherung erforderlich.note
2Sofern der Versicherungsvertrag nichts anderes bestimmt, gilt die erhöhte Versicherungsdeckung gemäss Absatz 1 nur, wenn der Schaden durch die gefährlichen Eigenschaften der beförderten Güternote verursacht wurde.
3Die Liste der gefährlichen Güter wird vom Bundesrat aufgestellt.
II. · Wechsel-Kontrollschilder
Art. 13Allgemeine Bedingungen#
1Wechselschilder werden auf Ersuchen des Fahrzeughalters nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen erteilt.
2Ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar wird nur für Fahrzeuge desselben Halters und mit Standort im gleichen Kanton abgegeben. Wechselschilder werden für höchstens zwei Fahrzeuge erteilt. Diese Einschränkung gilt nicht für Arbeitsmotorwagen und Anhänger. Die Verwendung von mehr als einem Wechselschild oder Wechselschilderpaar an einem Fahrzeug ist nicht gestattet.note
3Ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar wird nur für Motorfahrzeuge unter sich und für Anhänger unter sich abgegeben; die Fahrzeuge müssen überdies gleichartige Kontrollschilder tragen können.note
4Für jedes Fahrzeug, das mit Wechselschildern verwendet wird, ist ein gesonderter Fahrzeugausweis auszustellen.
Art. 14Verwendung#
1Von den Fahrzeugen, für die ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar erteilt wurde, darf stets nur jenes im öffentlichen Verkehr verwendet werden, welches das Schild oder Schilderpaar trägt.
2Werden Widerhandlungen gegen diese Bestimmung festgestellt, so kann dem fehlbaren Halter die Bewilligung zur Verwendung von Wechselschildern zeitweilig oder dauernd entzogen werden.
Art. 15Versicherung#
1Für jedes Motorfahrzeug, für das ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar erteilt wird, ist ein gesonderter Versicherungsnachweis erforderlich, der besonders gekennzeichnet sein kann.
2Wird ein Fahrzeug, dem ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar zugeteilt war, unter Zuteilung eines Kontrollschildes mit anderer Nummer neu immatrikuliert, so ist ein neuer Versicherungsnachweis beizubringen.
3Der Versicherer kann Geschädigten die unerlaubte gleichzeitige Verwendung von mehr als einem der Motorfahrzeuge nicht entgegenhalten; er kann jedoch in solchen Fällen auf den Halter Rückgriff nehmen.
III. · Provisorische Immatrikulation
Art. 16Anwendungsfälle#
1Motorfahrzeuge werden provisorisch immatrikuliert, wenn sich ihr Standort nur oder nur noch für beschränkte Zeit in der Schweiz befindet.note
2Unverzollte Motorfahrzeuge, deren Halter nicht im Genuss der diplomatischen Vorrechte und Befreiungen stehen, dürfen nur provisorisch und nur mit Zustimmung der Zollbehörden immatrikuliert werden.
3Die Bestimmungen über die Fahrzeuge, die im internationalen Verkehr mit ausländischen Ausweisen und Kontrollschildern zugelassen sind, bleiben vorbehalten.
Art. 17Fahrzeugausweis#
1Für provisorisch immatrikulierte Motorfahrzeuge wird ein besonders gekennzeichneter Fahrzeugausweis ausgestellt. Er ist nach Massgabe der folgenden Bestimmungen so zu befristen, dass seine Gültigkeit spätestens an dem im Versicherungsnachweis angegebenen Tage und stets auf das Ende eines Monats abläuft.
2Die Gültigkeit des Ausweises hat spätestens mit dem zwölften auf die Ausstellung folgenden Monat zu enden. Ausweise, die im Oktober oder November ausgestellt werden, können jedoch auf Ende des folgenden Jahres befristet werden. Die Verlängerung eines für kürzere Zeit ausgestellten Ausweises bis zu den vorstehend genannten Fristen ist zulässig.
3Die provisorische Immatrikulation eines Fahrzeugs kann von der zuständigen Behörde aus zureichenden Gründen verlängert werden. Ist die Gültigkeit der provisorischen Immatrikulation während eines Auslandaufenthaltes abgelaufen, können die Zollbehörden bei einer Wiedereinreise die Verwendung des Fahrzeugs für höchstens 48 Stunden bewilligen; Voraussetzung dazu ist der Abschluss einer Grenzversicherung im Sinne von Artikel 45note dieser Verordnung.note
4Als Standort des Fahrzeugs gilt während der Gültigkeitsdauer der provisorischen Immatrikulation der Ort, der für die Ausstellung des Ausweises massgebend war. Für die Verlängerung ist jedoch der allfällige neue Standortkanton zuständig.note
5Die Erteilung des Ausweises kann von der Bezahlung oder Sicherstellung der Gebühren und der für die Gültigkeitsdauer des Ausweises geschuldeten Fahrzeugsteuern abhängig gemacht werden. Weitere Sicherheiten können nicht gefordert werden.
Art. 18Kontrollschilder und Kontrollmarke#
1Für provisorisch immatrikulierte Motorfahrzeuge werden besondere Kontrollschilder gemäss Anhang 2 Buchstabe A dieser Verordnung abgegeben.note Die Kontrollschilder verlieren ihre Gültigkeit zusammen mit dem Fahrzeugausweis. Sie müssen, wenn die im Fahrzeugausweis festgelegte Dauer der provisorischen Immatrikulation abgelaufen ist, der ausstellenden Behörde nicht zurückgegeben werden, sind jedoch bei missbräuchlicher Verwendung amtlich einzuziehen.
2Jedes Kontrollschild trägt die Kontrollmarke gemäss Anhang 2 Buchstabe B; die Kontrollmarke nennt das Jahr und den Monat, in dem die Gültigkeit der provisorischen Immatrikulation abläuft.note
Art. 19Versicherung#
1Für die provisorische Immatrikulation muss der Behörde ein befristeter Versicherungsnachweis vorliegen.note
2Während der im Fahrzeugausweis festgelegten Dauer der provisorischen Immatrikulation wird das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung gegenüber Geschädigten nur wirksam, wenn Ausweis und Kontrollschilder der Behörde zurückgegeben oder amtlich eingezogen werden und frühestens von dem auf die Versendung, Abgabe oder Einziehung folgenden Tage an.
3Im übrigen endet der Versicherungsschutz für Geschädigte frühestens am 15. Tage nach Ablauf der im Fahrzeugausweis festgelegten Dauer der provisorischen Immatrikulation.
4…note
5…note
IV. · Tagesausweise
Art. 20Erteilung#
1Personen mit Wohnsitz in der Schweiz werden auf Gesuch hin Tagesausweise für betriebssichere Motorfahrzeuge oder Anhänger ausgestellt.
2Der Gesuchsteller hat zu bestätigen, dass das Fahrzeug betriebssicher ist. Die Behörde kann die Betriebssicherheit selber überprüfen oder eine Bestätigung einer von ihr anerkannten Reparaturwerkstätte verlangen.
3Die Behörde kann vom Gesuchsteller verlangen, dass er weitere Dokumente wie den Fahrzeugausweis oder den Prüfungsbericht vorlegt. Sie kann zur Sicherstellung der durch nicht rechtzeitige Rückgabe der Kontrollschilder entstandenen Kosten eine angemessene Kaution verlangen.
4Tagesausweise werden ausgestellt für eine Gültigkeitsdauer von 24, 48, 72 oder 96 Stunden.
5Die mit dem Tagesausweis abgegebenen Kontrollschilder sind spätestens beim Ablauf der Gültigkeit des Ausweises bei der zuständigen Behörde abzugeben oder ihr durch die Post zuzusenden.
6Fahrzeughalter, welche die mit dem Tagesausweis verbundenen Bedingungen nicht beachten, können vom weitern Bezug solcher Ausweise ausgeschlossen werden.
Art. 20aVerwendung#
1Fahrzeuge, die mit einem Tagesausweis versehen sind, dürfen nur für unentgeltliche Fahrten verwendet und nicht vermietet werden; es dürfen sich höchstens acht Personen nebst dem Fahrzeugführer im Fahrzeug befinden.
2Tagesausweise dürfen nicht verwendet werden für:
a.den Transport gefährlicher Güter, wofür nach Artikel 12 eine erhöhte Mindestversicherung erforderlich ist;
b.Sachentransporte mit schweren Motorfahrzeugen oder mit Anhängern, deren Gesamtgewicht mehr als 3500 kg beträgt, ausser für Transporte nach Artikel 24 Absatz 4 Buchstaben a und b sowie Absatz 5.
Art. 21Versicherung#
1Der Halter, der sich um einen Tagesausweis bewirbt, hat der von den Kantonen abzuschliessenden Kollektiv- Haftpflichtversicherung beizutreten. Absatz 5 ist vorbehalten.
2Der Halter hat seinen Prämienanteil vor Bezug des Ausweises zu entrichten. Stellt er der Behörde die Kontrollschilder nach Ablauf ihrer Gültigkeit nicht rechtzeitig zu, so schuldet er für jeden weitern Tag eine Zusatzprämie.note
3Gehen die Kontrollschilder nach Ablauf der Gültigkeit nicht rechtzeitig bei der Behörde ein, so veranlasst sie deren polizeiliche Einziehung.note
4Die Versicherungsdeckung und die Pflicht zur Prämienzahlung enden in jedem Falle 60 Tage nach Ablauf der Gültigkeit des Ausweises.
5Tagesausweise für die Fahrt zur amtlichen Prüfung eines zu immatrikulierenden Motorfahrzeugs können auf Grund des für das Fahrzeug bestehenden Versicherungsnachweises erteilt werden.
V. · Kollektiv-Fahrzeugausweise
Art. 22Art und Natur der Ausweise#
1Kollektiv-Fahrzeugausweise in Verbindung mit Händlerschildern werden abgegeben für:
a.Motorwagen;
b.Motorräder;
c.Kleinmotorräder;
d.land- und forstwirtschaftlichenote Motorfahrzeuge;
e.Arbeitsmotorfahrzeuge;
f.Anhänger.
2Ausser an den Fahrzeugen nach Absatz 1 dürfen verwendet werden:note
a.Händlerschilder für Motorwagen an allen mehrspurigen Motorfahrzeugen, die keine Motorräder sind;
b.das Händlerschild für Motorräder an allen Motorfahrzeugen, die keine Motorwagen sind;
c.das Händlerschild für Kleinmotorräder an Leichtmotorfahrzeugen und an Motorfahrrädern;
d.alle Händlerschilder an Ausnahmefahrzeugen der entsprechenden Fahrzeugkategorie;
e.das Händlerschild für land- und forstwirtschaftliche Motorfahrzeuge an land- und forstwirtschaftlichen Anhängern und Anhängerzügen.note
2bisBeim Mitführen eines Anhängers an Motorwagen kann das hintere Schild des Zugfahrzeugs als Schild des Anhängers verwendet werden.note
3Verwendungs- und Verkehrsbeschränkungen für Arbeitsfahrzeuge oder land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die Pflicht zur Einholung einer Sonderbewilligung für Ausnahmefahrzeuge sind auch bei Verwendung mit Händlerschildern zu beachten.
Art. 23Erteilung#
1Kollektiv-Fahrzeugausweise werden abgegeben an Betriebe, welche die im Anhang 4 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen und:
a.über die für die Art des Betriebes erforderlichen Bewilligungen verfügen;
b.Gewähr für eine einwandfreie Verwendung des Kollektiv- Fahrzeugausweises bieten und
c.soweit es sich um Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes handelt, die in Artikel 71 Absatz 2 SVG vorgeschriebene Versicherung abgeschlossen haben.
2Die kantonale Behörde kann von den Voraussetzungen des Anhangs 4 zu Gunsten des Bewerbers oder Inhabers ausnahmsweise abweichen, wenn die Gesamtbeurteilung des Betriebes ergibt, dass die Händlerschilder ohne Gefahr für die Verkehrssicherheit und die Umwelt abgegeben werden können.note
Art. 23aEntzug#
1Kollektiv-Fahrzeugausweise sind zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind.
2Gewähr für eine einwandfreie Verwendung des Kollektiv-Fahrzeugausweises ist namentlich nicht mehr gegeben, wenn der Inhaber eine missbräuchliche Verwendung des Ausweises veranlasst oder geduldet hat, beispielsweise durch Unterlassen der erforderlichen Aufsicht oder dadurch, dass ein nicht betriebssicheres Fahrzeug in Verkehr gesetzt wurde. In leichten Fällen kann der Ausweisentzug angedroht werden.note
Art. 24Verwendung#
1Der Kollektiv-Fahrzeugausweis berechtigt zum Anbringen der darin genannten Händlerschilder an geprüften und nichtgeprüften, betriebssicheren und den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugen der im Ausweis genannten Art. Nicht in allen Teilen den Vorschriften entsprechen muss das Fahrzeug auf Fahrten, die zur Feststellung eines Mangels oder zur Kontrolle seiner Behebung erforderlich sind.
2Der Inhaber des Kollektiv-Fahrzeugausweises ist wie ein Halter für den betriebssicheren und vorschriftsgemässen Zustand des Fahrzeuges verantwortlich (Art. 93 Ziff. 2 SVG).
3Händlerschilder dürfen verwendet werden:
a.zu Fahrten für die Behebung von Pannen und zum Abschleppen;
b.zum Überführen und Erproben von Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Fahrzeughandel, mit Reparaturen oder Umbauten am Fahrzeug;
c.zum Erproben von neuen Fahrzeugen durch Hersteller und Importeure;
d.zum Begutachten von Fahrzeugen durch Sachverständige;
e.für die amtliche Fahrzeugprüfung und die Fahrt zu dieser Prüfung;
f.für alle weiteren unentgeltlichen Fahrten, sofern sich mit Einschluss des Führers höchstens neun Personen im oder auf dem Fahrzeug befinden.
4Mit Händlerschildern versehene Motorfahrzeuge und Transportanhänger, deren Gesamtgewicht (Art. 7 Abs. 4 VTSnote) je über 3,50 t liegt, dürfen nur für folgende Sachentransporte verwendet werden:note
a.Transporte von Fahrzeugteilen im Zusammenhang mit Fahrzeugreparaturen oder -umbauten im eigenen Betrieb;
b.das Mitführen von Ballast in den Fällen nach Absatz 3 Buchstaben b–e;
c.das Abschleppen, Bergen und Überführen von Unfall- und Pannenfahrzeugen vom Unfall- oder Pannenort zu einer nahegelegenen Reparaturwerkstätte oder zum Betrieb des Inhabers des Kollektiv-Fahrzeugausweises.
5In den Fällen von Absatz 3 Buchstaben a und f sowie Absatz 4 Buchstaben a und c dürfen Händlerschilder nur an verzollten und nach dem Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996note versteuerten Fahrzeugen verwendet werden. Im Falle von Absatz 4 Buchstabe a dürfen Händlerschilder auch an unverzollten oder unversteuerten Fahrzeugen verwendet werden, sofern die transportierten Teile für Arbeiten am Fahrzeug selbst bestimmt sind.note
6Werden Händlerschilder an beladenen Motorfahrzeugen oder Anhängern zum Sachentransport verwendet, ist mit dem Kollektiv-Fahrzeugausweis ein Beleg über das zulässige Gesamtgewicht (wie z. B. der Typenschein, die Herstellergarantie oder der Fahrzeugausweis einer früheren Zulassung), bei der Verwendung der Händlerschilder an Anhängerzügen zusätzlich ein Beleg über die zulässige Anhängelast mitzuführen.note Die Beförderung gefährlicher Güter bedarf einer behördlichen Bewilligung und der Zusatzversicherung nach Artikel 12.
Art. 25Berechtigte Personen#
1Ein Motorfahrzeug, das mit Händlerschildern versehen ist oder einen mit Händlerschild versehenen Anhänger zieht, darf unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 nur verkehren, wenn eine der folgenden Personen das Fahrzeug führt oder den Führer begleitet:note
a.Inhaber oder Angestellte des Betriebes;
b.Familienangehörige der Betriebsinhaber oder Betriebsleiter (Direktoren, Geschäftsführer, Betriebs- oder Verkaufschefs), wenn sie mit dem Inhaber oder Leiter des Betriebes im gleichen Haushalt leben.note
2Liegt die Überführung eines Fahrzeuges im Interesse des Betriebes, können weitere vom Betriebsinhaber oder Betriebsleiter beauftragte Personen Händlerschilder verwenden, müssen jedoch das Fahrzeug selber führen.note
3Mit Händlerschildern versehene Fahrzeuge können Kaufinteressenten für unbegleitete Fahrten überlassen werden, wenn sie betriebssicher sind und den Vorschriften entsprechen. Der Inhaber des Kollektiv-Fahrzeugausweises hat über diese Fahrten ein Verzeichnis zu führen, das während zwei Jahren aufzubewahren ist. Er hat den Kontrollorganen auf Verlangen Einsicht in dieses Verzeichnis zu gewähren.note
4…note
Art. 26Versicherung#
1Wer sich um die Erteilung eines Kollektiv-Fahrzeugausweises für Motorfahrzeuge bewirbt, hat der Behörde einen besonders gekennzeichneten Versicherungsnachweis übermitteln zu lassen.note
2Die Versicherung hat im Rahmen des SVGnote die Schäden zu decken, die durch das Fahrzeug verursacht werden, welches das aufgrund des Versicherungsnachweises erteilte Händlerschild trägt.note
3Die missbräuchliche Verwendung der Schilder, namentlich die Verwendung durch eine nicht berechtigte Person, kann dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Schadendeckung bei der Entwendung von Fahrzeugen zum Gebrauch (Art. 75 SVG).
3. Abschnitt · Haftpflichtversicherung für Unternehmungen und Veranstaltungen
I. · Unternehmungen des Motorfahrzeuggewerbes
Art. 27Versicherungspflicht#
1Die Versicherung nach Artikel 71 Absatz 2 SVG deckt die Haftpflicht der Unternehmer im Motorfahrzeuggewerbe für deren eigene Motorfahrzeuge ohne Halterversicherung und für die ihnen übergebenen Motorfahrzeuge. Zum Abschluss dieser Versicherung sind verpflichtet:note
a.die Inhaber von Unternehmungen, die Motorfahrzeuge oder Motorfahrzeuganhänger herstellen, montieren, mit Karosserien versehen, umbauen oder reparieren;
b.die Importeure, Händler und Makler von Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern;
c.die Inhaber von Hilfsbetrieben des Motorfahrzeuggewerbes, wie Fahrzeug-Spenglereien, ‑Sattlereien, ‑Malereien;
d.die Motorfahrzeug-Abbruchunternehmer.
2Der Versicherungspflicht werden durch Verfügung der zuständigen kantonalen Behörde weitere Unternehmungen des Motorfahrzeuggewerbes unterstellt, in deren Betrieb regelmässig betriebsbereite, jedoch nicht mit Fahrzeugausweisen versehene Motorfahrzeuge vorhanden sind.
3Von der Versicherungspflicht werden auf Gesuch hin durch Verfügung der zuständigen kantonalen Behörde die Unternehmer befreit, die nachweisen, dass sich in ihrem Betrieb ausschliesslich einzeln immatrikulierte eigene oder nur vollständig gebrauchsunfähige Motorfahrzeuge befinden.note
Art. 28Verfahren#
1Wer einen gemäss Artikel 27 Absatz 1 dieser Verordnung versicherungspflichtigen Betrieb eröffnen will, hat dies der zuständigen kantonalen Behörde vor der Eröffnung zu melden.
2Die zuständige kantonale Behörde hat eine Verfügung zu treffen, wenn ein Unternehmer
a.der Meldepflicht gemäss Absatz 1 nicht nachkommt oder die Versicherungspflicht bestreitet,
b.gemäss Artikel 27 Absatz 2 der Versicherungspflicht zu unterstellen ist,
c.die Befreiung von der Versicherungspflicht verlangt.
3Vor der Verfügung ist dem Unternehmer Gelegenheit zu geben zur Stellungnahme. Die Verfügung ist ihm schriftlich, unter Angabe der Gründe und mit einem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit gemäss Artikel 89 Absatz 3 SVG mitzuteilen.
Art. 29Versicherungsnachweis#
1Der versicherungspflichtige Unternehmer hat der zuständigen Behörde einen besonderen Versicherungsnachweis zu übergeben. Dies entbindet ihn nicht von der Pflicht, die nach den Artikeln 3, 11, 15, 19 und 26 dieser Verordnung vorgeschriebenen Versicherungsnachweise abzugeben.
2Aussetzen und Aufhören der Versicherung nach Artikel 71 Absatz 2 SVG sind vom Versicherer der kantonalen Behörde zu melden und werden gegenüber Geschädigten erst wirksam nach Ablauf von 60 Tagen seit dem Empfang der Meldung bei der Behörde.
3Bringt ein Unternehmer trotz behördlich festgestellter und nicht durch Beschwerde angefochtener Versicherungspflicht den für die Versicherung nach Artikel 71 Absatz 2 SVG erforderlichen Versicherungsnachweis nicht bei, so setzt ihm die Behörde hierfür eine Frist von 30 Tagen unter Hinweis auf die Strafdrohung des Artikels 292 des Strafgesetzbuchesnote. Dasselbe gilt, wenn der Versicherer das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung nach Absatz 2 meldet.
II. · Rennen
Art. 30Anwendungsfälle#
1Artikel 72 SVG gilt:
a.für Rennen, Wettfahrten oder Rekordversuche auf öffentlichen Strassen, sofern möglichst schnell oder mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als 50 km/Std. gefahren werden soll oder die tägliche Fahrzeit für einen Fahrzeugführer mehr als 12, für zwei sich ablösende Fahrzeugführer zusammen mehr als 15 Stunden beträgt;
b.für die Veranstaltungen dieser Art auf abgesperrten Strassen, auf Rennbahnen oder im Gelände, sofern als Teilnehmer oder Zuschauer andere Personen als die Mitglieder des veranstaltenden Verbandes zugelassen werden.
2Die Kantone können dem Bundesrat im Einzelfall beantragen,
a.weitere motor- oder radsportliche Veranstaltungen der Haft- und Versicherungspflicht gemäss Artikel 72 SVG zu unterstellen, sofern ihre Durchführung mit besondern Gefahren verbunden ist;
b.Ausnahmen für einzelne Veranstaltungen oder die auf besondern Rennbahnen durchgeführten Fahrten zu verfügen, sofern eine Gefährdung Dritter als ausgeschlossen erscheint.
Art. 31Versicherungsnachweis#
1Wer eine versicherungspflichtige Veranstaltung durchführt, hat der Behörde jedes davon berührten Kantons einen Versicherungsnachweis abzugeben, der befristet sein kann. Ist der Nachweis befristet, so kann der Versicherer ihn nicht widerrufen.
2Wer auf einer besondern Anlage regelmässige Veranstaltungen durchführt, hat der zuständigen kantonalen Behörde einen unbefristeten Versicherungsnachweis abzugeben. Der Versicherer hat der Behörde das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung zu melden. Artikel 29 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar.note
III. · Besondere Fälle
Art. 32Strassenbaumaschinen und Arbeitskarren mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit bis 10 km/h#
1Die Verwendung der folgenden Fahrzeuge ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder ist nur gestattet, wenn der Unternehmer nachweist, dass er als Halter nach Massgabe des SVG gegen Haftpflicht versichert ist:
a.Arbeitsmotorwagen bei Arbeiten auf Strassen, die dem Verkehr nicht völlig verschlossen sind;
b.Arbeitskarren mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 10 km/h.note
2Artikel 29 dieser Verordnung gilt sinngemäss.
Art. 33Werkinterner Verkehr auf öffentlichen Strassen#
1Muss für den Fahrverkehr zwischen benachbarten Teilen eines Fabrik- oder Werkbetriebes die öffentliche Strasse benützt werden, so kann die zuständige kantonale Behörde dem Unternehmer die Verwendung von Motorfahrzeugen ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder auf kurzer Strassenstrecke gestatten, sofern er nachweist, dass er als Halter aller dieser Fahrzeuge nach Massgabe des SVG gegen Haftpflicht versichert ist.
2Artikel 29 dieser Verordnung gilt sinngemäss.
3. Teil · Haftpflichtversicherung der Motorfahrzeuge von geringer Motorkraft oder Geschwindigkeit
I. · Motorfahrräder
Art. 35Versicherung#
1Der Nachweis, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht (Art. 63 SVG), wird mit einer Versicherungsvignette erbracht.
2Die Vignette wird abgegeben, wenn der Halter nachweist, dass er während der Gültigkeitsdauer der Vignette gegen haftpflichtrechtliche Ansprüche versichert ist.
3Die Vignette muss hinsichtlich Gestaltung dem Muster nach Anhang 3 entsprechen und die beiden letzten Ziffern des Abgabejahres sowie eine individuelle Nummer tragen. Sie ist im oberen Drittel des Kontrollschilds und im dafür vorgesehenen Feld des Fahrzeugausweises anzubringen.
4Die Versicherung für Motorfahrräder muss die Ersatzrechte der Geschädigten mindestens bis zum Betrag von 2 Millionen Franken je Unfallereignis für Personen- und Sachschäden zusammen decken.
Art. 36Gültigkeitsdauer und Ersatz der Vignetten#
1Die Vignetten sind vom 1. Januar des aufgedruckten Abgabejahres bis zum 31. Mai des folgenden Jahres gültig.
2Vignetten, bei denen die Jahreszahl oder die individuelle Nummer unlesbar sind, und abhanden gekommene Vignetten sind auf dem Kontrollschild und im Fahrzeugausweis zu ersetzen. Sie können durch Vignetten mit gleicher Gültigkeitsdauer ersetzt werden.
Art. 37Beschaffung und Abgabe der Vignetten#
1Für die Beschaffung und die Abgabe der Vignetten sind die Kantone zuständig.
2Sie können Dritte mit der Abgabe der Vignetten beauftragen.
3Jede Abgabestelle muss der kantonalen Behörde die vollständig ausgefüllte Versicherungskarte übermitteln und Folgendes melden:
a.bei einem Motorfahrrad, das bereits einmal in Verkehr gesetzt wurde: die neue Vignettennummer;
b.bei einem Motorfahrrad, das erstmals in Verkehr gesetzt wird: die Kontrollschild- und die Vignettennummer.
4Die kantonale Behörde muss die von den Abgabestellen nach Absatz 3 zu liefernden Informationen nach dem Ablauf der Gültigkeit der Vignette noch fünf Jahre aufbewahren.
II. · Motorhandwagen, Motoreinachser, Leicht-Motorfahrräder, Rollstühle
Art. 38Versicherung und Haftpflicht#
1Die Benützer der folgenden Motorfahrzeuge sind von der Versicherungspflicht nach Artikel 63 SVG ausgenommen:
a.Motorhandwagen;
b.Motoreinachser, die nur von einer zu Fuss gehenden Person geführt und nicht für das Ziehen von Anhängern verwendet werden;
c.Leicht-Motorfahrräder;
d.Rollstühle mit elektrischem Antrieb und einer Höchstgeschwindigkeit bis 10 km/h.
2Sie haften nach Obligationenrechtnote.
4. Teil · Nationales Versicherungsbüro und Nationaler Garantiefonds
1. Abschnitt · Nationales Versicherungsbüro
I. · Ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger
Art. 39Geltungsbereich#
1Die Artikel 39–49 gelten für Schäden, die von ausländischen Motorfahrzeugen auf dem Gebiet der Schweiz verursacht werden. Für ausländische Motorfahrzeuge nach Artikel 38 gilt Artikel 53a Buchstabe b.note
2Sie finden sinngemäss Anwendung, wenn der Halter eines ausländischen Motorfahrzeugs oder Motorfahrzeuganhängers nach Artikel 69 SVG und Artikel 2 dieser Verordnung für den von einem Anhänger oder einem geschleppten Fahrzeug auf dem Gebiet der Schweiz verursachten Schaden einstehen muss.
3Fahrzeuge gelten als ausländisch, wenn sie aufgrund eines ausländischen Fahrzeugausweises und ausländischer Kontrollschilder zugelassen sind.note
Art. 40Deckungsanspruch#
1Die Geschädigten können für die Schadenersatzansprüche, die ihnen gegen den haftpflichtigen Motorfahrzeughalter von Gesetzes wegen zustehen, vom Nationalen Versicherungsbüro Deckung verlangen.note
2Die Deckung kann jedoch nur im gleichen Umfang beansprucht werden, wie wenn der Unfall durch ein schweizerisches Fahrzeug verursacht worden wäre. Artikel 42 Absatz 2 bleibt vorbehalten.
3Eine über die schweizerische Mindestdeckung hinausgehende Forderung wird erfüllt, wenn:
a.das schädigende Fahrzeug aus einem Staat stammt, der eine höhere gesetzliche Mindestdeckung vorschreibt; oder
b.für das schädigende Fahrzeug aufgrund der Versicherungspolice eine höhere Deckung besteht und aus dem Ausland die entsprechende Deckungszusage vorliegt.note
4Der Deckungsanspruch unterliegt im Übrigen denselben Regeln wie das direkte Forderungsrecht gegen einen Versicherer im Sinne von Artikel 65 Absatz 1 SVG.
Art. 41Deckungspflicht#
1Das Nationale Versicherungsbüro ist für die Deckung der Schäden nach Artikel 39 zuständig. Es wird dabei durch eine Mitgliedgesellschaft, einen geschäftsführenden Versicherer oder ein Schadenregulierungsunternehmen vertreten (Vertreter).
2Das Nationale Versicherungsbüro bezeichnet seinen Vertreter unter Berücksichtigung der internationalen Zusammenarbeitsverträge.
3Die Zusammenarbeit zwischen dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Vertreter ist vertraglich zu regeln.
4Das Nationale Versicherungsbüro bezeichnet innert 30 Tagen einen anderen Vertreter, wenn:
a.sich eine Kollision zwischen den Interessen des zunächst bezeichneten Vertreters und der geschädigten Person ergibt, ausser der ausländische Versicherer stimme der Schadenregulierung durch den zunächst bezeichneten Vertreter zu;
b.dies zur ordnungsgemässen Abwicklung der Schadenregulierung erforderlich ist.
5Haben Geschädigte, die noch nicht abgefunden sind, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so kann das Nationale Versicherungsbüro oder, mit dessen Zustimmung, der Vertreter einen ausländischen Versicherer oder ein ausländisches nationales Versicherungsbüro mit der Schadenregulierung im Namen des Nationalen Versicherungsbüros beauftragen, sofern die Beteiligten ihre Einwilligung geben.
Art. 42Pflichten der Geschädigten#
1Will ein Geschädigter die Schadendeckung nach Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe a SVG beanspruchen, so muss er den Schadenfall unverzüglich dem Nationalen Versicherungsbüro mit folgenden Angaben melden:note
a.Unfall (Ort, Datum, Zeit, Hergang, Unfallbeteiligte, Zeugen und Unfallprotokoll);
b.Schaden (Art und Grössenordnung);
c.schädigendes Fahrzeug (Art, Marke, Farbe, Kontrollschild, Zulassungsstaat);
d.Hinweis, ob ein Polizeirapport erstellt wurde.
2Verletzt der Geschädigte diese Meldepflicht schuldhaft, so kann die Entschädigung um den Mehraufwand, der dem Nationalen Versicherungsbüro dadurch entsteht, gekürzt werden.note
Art. 43Pflichten des Vertreters#
1Der Vertreter hat dem Nationalen Versicherungsbüro die von ihm behandelten Schadenfälle mit den Angaben zu melden, die es letzterem ermöglichen:
a.dem Geschädigten Auskunft zu erteilen, welcher Vertreter den Schadenfall bearbeitet;
b.die korrekte Schadenregulierung und Abrechnung nach Massgabe der Vereinbarungen zwischen den nationalen Versicherungsbüros zu kontrollieren;
c.die von den nationalen Versicherungsbüros beschlossenen und in den Statuten des Nationalen Versicherungsbüros vorgesehenen Statistiken zu erstellen.
2Er muss den Fall an das Nationale Versicherungsbüro zurückgeben, wenn:
a.sich eine Kollision zwischen seinen und den Interessen der geschädigten Person ergibt;
b.sich nachträglich herausstellt, dass ein anderer als der ursprünglich angenommene ausländische Versicherer zuständig ist; oder
c.dies zur ordnungsgemässen Abwicklung der Schadenregulierung erforderlich ist.
3Das Nationale Versicherungsbüro entzieht dem Vertreter die Schadenregulierung in einem Fall nach Absatz 2, wenn der Vertreter den Fall nicht von sich aus zurückgibt.
Art. 44Grenzversicherung#
1Der Führer eines ausländischen Motorfahrzeugs muss bei der Einfahrt in die Schweiz eine Grenzversicherung abschliessen, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 45 nicht erfüllt sind.
2Die Grenzversicherung gewährt dem Halter des darin bezeichneten Fahrzeugs und den Personen, für die er verantwortlich ist, in den auf dem Grenzversicherungsnachweis aufgeführten Staaten mindestens einen Versicherungsschutz, der der Mindestdeckungspflicht im jeweiligen Staat entspricht.
3Die Prämien werden vom nationalen Versicherungsbüro festgelegt. Sie bedürfen der Genehmigung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht.
4Grenzversicherungsnachweise werden vom nationalen Versicherungsbüro oder, mit dessen Genehmigung, von in der Schweiz zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherern herausgegeben.
Art. 45Gleichwertige Versicherungsnachweise#
1Keine Grenzversicherung benötigen Führer ausländischer Motorfahrzeuge, wenn die Schadendeckung in der Schweiz aufgrund einer Vereinbarung des schweizerischen mit dem ausländischen nationalen Versicherungsbüro für alle Motorfahrzeuge gewährleistet ist:note
a.welche die ordentlichen Kontrollschilder des betreffenden Staates tragen; oder
b.für welche bei der Einreise eine für die Schweiz gültige internationale Versicherungskarte (Grüne Karte) oder ein anderer für die Schweiz genügender Grenzversicherungsnachweis vorgewiesen wird.
2Das nationale Versicherungsbüro teilt dem ASTRA die Liste der Staaten nach Absatz 1 mit.
Art. 46Pflichten der ausländischen Fahrzeugführer#
1Ausländische Motorfahrzeuge dürfen in der Schweiz nur verkehren, solange die Schadendeckung nach Artikel 44 oder 45 gewährleistet ist.
2Der Führer eines ausländischen Motorfahrzeugs muss die internationale Versicherungskarte (Grüne Karte) oder den Grenzversicherungsnachweis im Fahrzeug mitführen und auf Verlangen den Kontrollorganen vorweisen, sofern nicht das Kontrollschild als Versicherungsnachweis gilt.
Art. 47Motorsportliche Veranstaltungen#
Führt eine ausländische motorsportliche Veranstaltung über schweizerisches Gebiet, so darf der betroffene Kanton die erforderliche Bewilligung nur erteilen, wenn ein in der Schweiz zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassener Versicherer beim Nationalen Versicherungsbüro den Nachweis einer ausreichenden Deckung allfälliger Schäden hinterlegt hat.
Art. 48Aufgaben der Polizei#
1In den Rapporten hält die Polizei über die von ausländischen Motorfahrzeugen verursachten Unfälle die Angaben fest, die für die Ermittlung des Haftpflichtigen und seines Versicherers notwendig sind.
2Sie erstellt die Rapporte unverzüglich und sendet dem Nationalen Versicherungsbüro oder dem Vertreter eine Kopie davon sowie das Doppel oder eine Kopie der Grünen Karte oder des Grenzversicherungsnachweises. Können die beiden letztgenannten Dokumente nicht kopiert werden, so wird deren Inhalt im Polizeirapport festgehalten.note
3Kann der Führer des ausländischen Motorfahrzeugs das erforderliche Dokument (Art. 44 und 45) nicht vorlegen, so ist dies unter Angabe der geltend gemachten Gründe im Rapport zu vermerken und festzuhalten, ob und bei welcher Unternehmung eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug besteht.
Art. 49Ausschluss des Arrestes#
Zur Sicherung der im Gesetz vorgesehenen Ersatzansprüche für die Schäden, die ein ausländisches Motorfahrzeug verursacht hat, sind Arrest und polizeiliche oder strafrichterliche Beschlagnahme des Fahrzeugs oder anderer vom ausländischen Haftpflichtigen mitgeführten Gegenstände nur auf Antrag des nationalen Versicherungsbüros möglich.
II. · Auskunftsstelle
Art. 49aInformationssystem Verkehrszulassung und eigenes Register#
1Die Auskunftsstelle (Art. 79a SVG) nutzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Informationssystem Verkehrszulassung.note
2Sie führt zusätzlich ein eigenes Register, das folgende Informationen enthält:
a.die Versicherungseinrichtungen, die in der Schweiz zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassen sind sowie die von diesen im Ausland benannten Schadenregulierungsbeauftragten (Art. 79b SVG);
b.die von Bund und Kantonen nach Artikel 73 Absatz 3 SVG bezeichneten Schadenregulierungsstellen.
Art. 49bZugriffsberechtigung#
Die Informationen im Register nach Artikel 49a Absatz 2 können von den ausländischen Auskunftsstellen online abgerufen werden, um die von den schweizerischen Versicherungseinrichtungen im Ausland benannten Schadenregulierungsbeauftragten zu ermitteln.
Art. 49cAufbewahrung der Daten#
Die Informationen im Register nach Artikel 49a Absatz 2 müssen während sieben Jahren nach dem Erlöschen der Betriebsbewilligung der Versicherungseinrichtung beziehungsweise der Auflösung des Vertrages zwischen dem Versicherer und seinem Schadenregulierungsbeauftragten oder der Beendigung der Tätigkeit als Schadenregulierungsstelle online abrufbar sein.
Art. 49dErteilung von Auskünften#
1Die Auskunftsstelle erteilt geschädigten Personen und Sozialversicherungen folgende Auskünfte zum Fahrzeug, das den Unfall verursacht haben soll:
a.Name und Adresse des Haftpflichtversicherers sowie, wenn dieser seinen Sitz nicht im Wohnsitzstaat der geschädigten Person hat, Name und Adresse des Schadenregulierungsbeauftragten im Wohnsitzstaat der geschädigten Person;
b.Nummer der Versicherungspolice und, wenn diese abgelaufen ist, den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsschutzes;
c.Name und Adresse des Halters, sofern die geschädigte Person ein berechtigtes Interesse geltend machen kann;
d.Adresse der zuständigen Schadenregulierungsstelle des Bundes oder des Kantons, wenn der Schaden durch ein Fahrzeug verursacht worden ist, für welches der Bund oder der Kanton haftet.
2Auskünfte über in der Schweiz immatrikulierte Motorfahrzeuge werden erteilt, sofern der Unfall nicht länger als sieben Jahre zurückliegt. Ist ein Motorfahrzeug im Ausland immatrikuliert, werden Auskünfte erteilt, sofern die Information bei der ausländischen Auskunftsstelle erhältlich ist.
3Die Auskunftserteilung richtet sich nach Artikel 126 der VZVnote über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr.
2. Abschnitt · Nationaler Garantiefonds
I. · …
II. · Unbekannte oder nicht versicherte Fahrzeuge und fahrzeugähnliche Geräte
Art. 52Obliegenheiten des Geschädigten; Selbstbehalt#
1Will ein Geschädigter die Schadendeckung nach Artikel 76 Absatz 3 Buchstabe a SVG beanspruchen, so muss er:note
a.den Schadenfall unverzüglich dem Nationalen Garantiefonds melden und alle Angaben machen, die zur Ermittlung der schädigenden und haftpflichtigen Personen führen können;
b.eine Bestätigung beibringen, dass ein Polizeirapport erstellt wurde.
2Verletzt er diese Meldepflicht schuldhaft, so kann die Entschädigung angemessen gekürzt werden.
3Verursachen unbekannte Motorfahrzeuge oder Anhänger oder unbekannte Radfahrer oder Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten Sachschäden, so beträgt der Selbstbehalt pro Geschädigter 1000 Franken.note Haftet der Schädiger aus demselben Ereignis für einen erheblichen Personenschaden, so entfällt der Selbstbehalt.note
4Hat der Schädiger keine leistungspflichtige Haftpflichtversicherung oder ist das Fehlen einer solchen Versicherung strittig, so ist der Nationale Garantiefonds zur Vorleistung verpflichtet.note
Art. 53Deckungspflicht#
1Der Nationale Garantiefonds ist für die Deckung der Schäden nach Artikel 76 Absatz 3 Buchstabe a SVG zuständig. Er wird dabei durch eine Mitgliedgesellschaft, einen geschäftsführenden Versicherer oder ein Schadenregulierungsunternehmen vertreten (Vertreter).note
2Der Nationale Garantiefonds bezeichnet seinen Vertreter unter Berücksichtigung der internationalen Zusammenarbeitsverträge.
3Die Zusammenarbeit zwischen dem Nationalen Garantiefonds und dem Vertreter ist vertraglich zu regeln.
4Der Nationale Garantiefonds bezeichnet einen anderen Vertreter, wenn:
a.sich eine Kollision zwischen den Interessen des zunächst bezeichneten Vertreters und der geschädigten Person ergibt;
b.dies zur ordnungsgemässen Abwicklung der Schadenregulierung erforderlich ist.
5Der Vertreter hat dem Nationalen Garantiefonds die Angaben zu melden, die es letzterem ermöglichen:
a.dem Geschädigten Auskunft zu erteilen, welcher Vertreter den Schadenfall bearbeitet;
b.die korrekte Schadenregulierung und die Abrechnung zu kontrollieren.
6Der Nationale Garantiefonds entzieht dem Vertreter die Schadenregulierung in einem Fall nach Absatz 4, wenn der Vertreter den Fall nicht von sich aus zurückgibt.
Art. 53aUmfang der Leistungen#
Der Nationale Garantiefonds deckt die Haftung für Schäden, die verursacht werden durch:
a.nicht ermittelte oder nicht versicherte Motorfahrzeuge oder Anhänger: im Umfang der obligatorischen Mindestversicherung;
b.nicht ermittelte oder nicht versicherte Motorfahrzeuge nach Artikel 38: im Umfang von 2 Millionen Franken je Unfallereignis für Personen- und Sachschäden zusammen;
c.nicht ermittelte, ungenügend versicherte oder nicht versicherte Radfahrer oder Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten: im Umfang von 2 Millionen Franken je Unfallereignis für Personen- und Sachschäden zusammen.
Art. 54Ausländische Geschädigte#
1Von der Schadendeckung nach Artikel 76 Absatz 3 Buchstabe a SVG sowie nach den Artikeln 52 und 53 sind ausgenommen die Ansprüche der Geschädigten, die weder Schweizer Bürgerinnen oder Bürger sind noch zur Zeit des Unfalles in der Schweiz Wohnsitz hatten.note
2Vorbehalten bleiben:
a.abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen;
b.vom ASTRA anerkannte Abkommen zwischen dem Nationalen Garantiefonds und ausländischen nationalen Garantiefonds;
c.andere Fälle, in denen Gegenrecht gewährt wird.
III. · Entschädigungsstelle
Art. 54a#
1Werden Haftpflichtansprüche gegen die Entschädigungsstelle (Art. 79d SVG) erhoben, so prüft diese, ob die Voraussetzungen für die Behandlung des Falles erfüllt sind. Gegebenenfalls unterrichtet sie unverzüglich folgende Stellen darüber, dass ein Antrag auf Entschädigung bei ihr eingegangen ist und dass sie innert zweier Monate auf diesen eingehen werde:
a.die Versicherungseinrichtung, bei der das schädigende Fahrzeug versichert ist;
b.den für die Schweiz zuständigen Schadenregulierungsbeauftragten derjenigen Versicherungseinrichtung, bei der das schadenverursachende Fahrzeug versichert ist, wenn die betreffende Police im Ausland ausgestellt worden ist;
c.die Entschädigungsstelle des Staates, in dem die Versicherungspolice ausgestellt worden ist;
d.die Person, die den Unfall verursacht hat, sofern sie bekannt ist;
e.das nationale Versicherungsbüro des Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat, wenn das unfallverursachende Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort nicht in diesem Staat hat;
f.die Schadenregulierungsstelle des Bundes oder des zuständigen Kantons, wenn diese für das unfallverursachende Fahrzeug haften;
g.die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht.
2Die Entschädigungsstelle reguliert die Schadenersatzansprüche nach Massgabe des anwendbaren Rechts, wenn die Versicherungseinrichtung oder deren Schadenregulierungsbeauftragter nicht innert zweier Monate seit dem Eingang der Schadenersatzforderung bei der Entschädigungsstelle entweder eine begründete Antwort abgeben oder ein begründetes Angebot vorlegen. Sie berücksichtigt dabei die Leistungen der Sozialversicherungen.
3Wird die Entschädigungsstelle von der Entschädigungsstelle eines anderen Staates darüber informiert, dass diese ein Schadenersatzbegehren gegen einen Versicherer erhalten hat, der in der Schweiz eine Versicherungspolice ausgestellt hat, leitet sie diese Information an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht weiter.
IV. · Sanierung und Konkurs des Versicherers
Art. 54a bisSanierung#
1Genehmigt die FINMA einen Sanierungsplan nach Artikel 52j des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004note (VAG), der eine Kürzung der Schadenzahlungen aus Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen vorsieht, so hat sie die entsprechende Genehmigung mit der öffentlichen Bekanntmachung des Sanierungsplanes dem Nationalen Garantiefonds mitzuteilen.
2Der Nationale Garantiefonds hat Anspruch auf Akteneinsicht in das Sanierungsverfahren, insbesondere bezüglich des Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Portefeuille.
3Der zu sanierende Versicherer reguliert die von der Kürzung betroffenen Motorfahrzeug-Haftpflichtschäden selbständig. Er bezahlt Geschädigten und rückgriffnehmenden Privat- und Sozialversicherern unter Vorbehalt von Absatz 4 die ungekürzten Leistungen aus. Der Betrag, um den die Leistungen gemäss Sanierungsplan hätten gekürzt werden müssen, ist vom Nationalen Garantiefonds zu tragen.
4Der Nationale Garantiefonds stellt dem zu sanierenden Versicherer auf dessen Antrag quartalsweise im Voraus die notwendigen Mittel zur Begleichung des vom Nationalen Garantiefonds zu tragenden Betrags zur Verfügung. Im Anschluss an jedes Quartal erfolgt eine Abrechnung durch den zu sanierenden Versicherer über die tatsächlich ausbezahlten Beträge. Ein allfälliger Restbetrag fällt zurück an den Nationalen Garantiefonds.
5Muss das Nationale Versicherungsbüro für im Ausland verursachte Schäden aufkommen, die durch Fahrzeuge oder Anhänger verursacht worden sind, die bei einem schweizerischen Versicherer versichert sind, über den ein Garantiefondsleistungen auslösendes Sanierungsverfahren eröffnet worden ist, so nimmt es Rückgriff auf diesen Versicherer. Dieser reguliert den Rückgriff in gleicher Weise wie bei einer Direktforderung geschädigter Dritter.
Art. 54bVersicherungskonkurs#
1Der Nationale Garantiefonds bezahlt geschädigten Personen oder rückgriffnehmenden Privat- und Sozialversicherern gegen Aushändigung des Verlustscheins denjenigen Teil der Ansprüche aus gedeckten Motorfahrzeug-Haftpflichtschäden, für den die Konkursverwaltung einen Verlustschein ausgestellt hat.
2Er nimmt auf Antrag einer geschädigten Person eine vorgezogene Regulierung von deren Anspruch nach Artikel 76 Absatz 4 Buchstabe a SVG vor und bezahlt ihr den noch offenen Betrag, wenn die geschädigte Person:
a.vor Rechtskraft des Kollokationsplans Leistungen aus der Konkursmasse gestützt auf Artikel 54abis Absatz 2 VAGnote erhält;
b.von der Konkursverwaltung den Betrag mitgeteilt erhalten hat, mit dem ihr Anspruch in den Kollokationsplan aufgenommen werden soll; und
c.der Regulierung ihres Schadens auf Basis des von der Konkursverwaltung mitgeteilten Betrags schriftlich zustimmt.
3Die rückgriffnehmenden Privat- und Sozialversicherer haben kein Recht auf eine vorgezogene Regulierung.
4Muss das Nationale Versicherungsbüro für im Ausland verursachte Schäden aufkommen, die durch Fahrzeuge oder Anhänger verursacht worden sind, die bei einer schweizerischen Versicherungseinrichtung versichert sind, über welche der Konkurs eröffnet worden ist, so nimmt es Rückgriff auf den konkursiten Versicherer. Ein allfälliger Ausfall kann gegenüber dem Nationalen Garantiefonds geltend gemacht werden.
Art. 54b bisGemeinsame Bestimmungen für Sanierungs- und Konkursverfahren#
1Der Garantiefonds deckt in Sanierungs- und Konkursverfahren Schadensausfälle aus der Motorfahrzeughaftpflicht-Versicherungen bis zu einem Betrag von 700 Millionen Franken.
2Nach Eröffnung eines Sanierungs- oder Konkursverfahrens werden die im Rahmen dieses Verfahrens zu leistenden Zahlungen während 5 Jahren ab Eröffnung des Sanierungs- oder Konkursverfahrens an die Deckungsobergrenze nach Absatz 1 angerechnet.
3Wird innerhalb dieser Frist mehr als ein Sanierungs- oder Konkursverfahren eröffnet, so ist für die Reihenfolge der Inanspruchnahme des Garantiefonds der Zeitpunkt der Eröffnung des Sanierungs- oder Konkursverfahrens für alle Zahlungen aus dem jeweiligen Verfahren massgebend.
4Übersteigen die aus einem Sanierungs- oder Konkursverfahren voraussichtlich zu übernehmenden Leistungen den nach Absatz 1–3 für dieses Sanierungs- oder Konkursverfahren zur Verfügung stehenden Betrag, so werden die auf die einzelnen Schadenfälle entfallenden Leistungen innerhalb eines Sanierungs- oder Konkursverfahrens für alle Berechtigten nach gleichen Anteilen derart gekürzt, dass sie zusammen nicht mehr als diesen Betrag ergeben.
5Die Quote, um welche die Leistungen des Nationalen Garantiefonds gekürzt werden, muss durch den Nationalen Garantiefonds der FINMA zur Genehmigung vorgelegt werden.
6Die FINMA veröffentlicht die Genehmigung im Bundesblatt und informiert die betroffenen Versicherer.
7Zur Wahrnehmung der Deckung gemäss Absatz 1 erheben das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds Beiträge gemäss Artikel 58. Die Finanzierung erfolgt zum Voraus innert einer angemessenen Zeit, bis der Betrag gemäss Absatz 1 vollständig vorhanden ist. Wird die Deckung beansprucht, bevor die Mittel im notwendigen Masse vorhanden sind, werden diese nachträglich durch Beiträge nach Artikel 58 erhoben.
8Die Mittel des Garantiefonds sind vorsichtig und werterhaltend anzulegen und müssen im Ereignisfall rasch verfügbar sein.
V. · Ausländische radsportliche Veranstaltungen
3. Abschnitt · Gemeinsame Bestimmungen für das Nationale Versicherungsbüro und den Nationalen Garantiefonds
Art. 55Statuten, Streitigkeiten#
1Die Statuten des Nationalen Versicherungsbüros und des Nationalen Garantiefonds sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung des ASTRA.
2Bei Streitigkeiten zwischen dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds oder zwischen diesen und ihren Mitgliedern entscheidet das ASTRA.
Art. 56Verhältnis#
1Steht nicht fest, ob der Schaden letztlich von einem ausländischen Versicherer gedeckt wird, so erfolgt die Schadenregulierung nach Massgabe der Wahrscheinlichkeit zu Lasten des Nationalen Versicherungsbüros oder des Nationalen Garantiefonds. Im Zweifelsfall wird ein Schaden zu Lasten des Nationalen Garantiefonds reguliert. In jedem Fall wird der Selbstbehalt nach Artikel 52 Absatz 3bis zur definitiven Regulierung zurückbehalten.
2Stellt sich heraus, dass für den vom Nationalen Versicherungsbüro nach Absatz 1 übernommenen Schaden definitiv kein ausländischer Versicherer deckungspflichtig ist, so nimmt es Rückgriff auf den Nationalen Garantiefonds.
3Wurde der Aufwand provisorisch vom Nationalen Garantiefonds gedeckt und ergibt sich eine Deckungspflicht eines ausländischen nationalen Versicherungsbüros nachträglich, so nimmt er Rückgriff auf das Nationale Versicherungsbüro. Das Nationale Versicherungsbüro erstattet dem Geschädigten den zurückbehaltenen Selbstbehalt, sobald die Rückgriffszahlung aus dem Ausland eingegangen ist.
4Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds sind verpflichtet, einander gegenseitig alle Tatsachen zu melden, die einen Rückgriff nach den Absätzen 2 und 3 begründen.
Art. 58Beiträge der Motorfahrzeughalter#
Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds berechnen die Beiträge nach anerkannten Regeln der Versicherungstechnik. Sie legen die Beiträge und das Kalkulationsschema der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) zur Genehmigung vor.
Art. 59Pflichten der Versicherungsunternehmen#
1Die Versicherungsunternehmen müssen die Versicherungsnehmer über die Höhe der Beiträge informieren.
2Sie müssen dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds:
a.die Beiträge überweisen;
b.die Angaben melden, die diese benötigen, um zu überprüfen, ob die Versicherungsunternehmen die Beitragserhebungspflicht korrekt erfüllen.
Art. 59aMitwirkung der Behörden#
Das ASTRA und die FINMA melden dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds die Angaben, die diese benötigen, um zu überprüfen, ob die Versicherungsunternehmen die Beitragserhebungspflicht korrekt erfüllen.
Art. 59cLeistungskoordination#
Die Koordination der Leistungen der Sozialversicherungen mit den Schadenersatzleistungen des Nationalen Versicherungsbüros oder des Nationalen Garantiefonds richtet sich nach den Artikeln 72 bis 75 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000note über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts.
5. Teil · Strafbestimmungen
Art. 60#
1.Wer eine durch diese Verordnung vorgeschriebene Bewilligung nicht einholt, wer die zu einem Tagesausweis gehörenden Kontrollschilder oder die Ersatzfahrzeugbewilligung nicht rechtzeitig der Behörde zurückgibt,wird mit Bussenote bestraft.note
2.Wer Beschränkungen, Auflagen oder Befristungen missachtet, die mit Bewilligungen oder besondern Fahrzeugausweisen im Sinne dieser Verordnung verbunden sind, insbesondere wer die Bestimmung von Artikel 14 Absatz 1 dieser Verordnung über die Verwendung von Fahrzeugen mit Wechselschildern übertritt, wer ohne Berechtigung Händlerschilder verwendet, die nach Artikel 24 Absatz 6note verlangten Belege nicht mitführt oder ein mit Händlerschildern versehenes Fahrzeug zu Fahrten verwendet, die nach dieser Verordnung nicht gestattet sind,notewird mit Busse bestraft.
3.…notewird mit Busse bestraft.
4.Wer ausländische Kontrollschilder für Motorfahrzeuge, in die Schweiz einführt, um sie unter Umgehung bestehender Vorschriften zu verwenden, wird mit Busse bestraft. Die Zollbehörden können Kontrollschilder beschlagnahmen, wenn anzunehmen ist, dass sie missbräuchlicher Verwendung dienen sollen, und sie zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes der zuständigen kantonalen Behörde übermitteln; diese zieht die Schilder endgültig ein, wenn die Absicht missbräuchlicher Verwendung festgestellt ist.note note
5.Der Fahrzeughalter oder Inhaber eines Kollektiv- Fahrzeugausweises und Personen, die an ihrer Stelle über Fahrzeug oder Ausweis verfügen, unterstehen der gleichen Strafdrohung wie der Täter, wenn sie von der Widerhandlung Kenntnis hatten oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnten.
6.Die vorstehenden Strafbestimmungen finden keine Anwendung, wenn die Tat unter eine Strafdrohung des SVG fällt.
6. Teil · Schlussbestimmungen
1. Abschnitt · Inkrafttreten
Art. 61#
1Die Artikel 58–89 SVG (Haftpflicht und Versicherung) und diese Verordnung treten am 1. Januar 1960 in Kraft; ebenso die Artikel 96, 97 und 99 Ziffer 4 SVG (Strafbestimmungen).
2Die einzelnen Haftpflicht- und Versicherungsbestimmungen des SVG und dieser Verordnung gelten nicht für Schäden, die vor ihrem Inkrafttreten verursacht wurden.
Art. 62–71#
(repealed)
Art. 73–76#
(repealed)
2. Abschnitt · Ausnahmen, Weisungen
Art. 76a…#
1Das ASTRA kann für die Durchführung dieser Verordnung Weisungen erlassen. Es kann in besonderen Fällen Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen gestatten, wenn dabei die Schadendeckung nicht vermindert wird.
2Es trifft allgemeine Anordnungen in der Regel nach Rücksprache mit den Kantonen und betroffenen Kreisen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.