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- 1 Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische…
- 2 Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form…
- 3 Das Patentregister kann in elektronischer Form geführt wer…
- 4 Das IGE kann seine Datenbestände insbesondere im elektroni…
- 5 Die Veröffentlichungen des IGE können in elektronischer Fo…
Art. 65a#
1Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln.
2Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und aufbewahrt werden.
3Das Patentregister kann in elektronischer Form geführt werden.
4Das IGE kann seine Datenbestände insbesondere im elektronischen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen.
5Die Veröffentlichungen des IGE können in elektronischer Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.