Contents
- Ingress
- Erster Abschnitt Anwendbarkeit des ATSG
- Erster Abschnitt a Die Erwerbsausfallentschädigung80 changes
- Zweiter Abschnitt Die Organisation8 changes
- Dritter Abschnitt Rechtspflege und Strafbestimmungen2 changes
- Vierter Abschnitt Die Finanzierung6 changes
- Fünfter Abschnitt Verhältnis zum europäischen Recht1 change
- Sechster Abschnitt Schluss- und Übergangsbestimmungen6 changes
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,in Ausführung der Artikel 59 Absatz 4, 61 Absatz 4, 116 Absätze 3 und 4, 117 Absatz 1, 122 und 123 der Bundesverfassung (BV)note,note nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 23. Oktober 1951note,beschliesst:
Erster Abschnitt · Anwendbarkeit des ATSG
Erster Abschnitt a · Die Erwerbsausfallentschädigung
I. · Der Entschädigungsanspruch für Dienstleistende
Art. 1a…#
1Personen, die in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuzdienst Dienst leisten, haben für jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf eine Entschädigung. Ausgenommen sind Angestellte der Militärverwaltungen des Bundes und der Kantone:
a.deren Militärdienstpflicht verlängert wurde;
b.die freiwillig Militärdienst leisten; oder
c.die Dienst in der Militärverwaltung leisten.note
1bisIn Abweichung von Absatz 1 haben Armeeangehörige zwischen zwei Ausbildungsdiensten oder separaten Teilen einer Rekrutenschule nur Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sie erwerbslos sind.note Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige haben keinen Anspruch. Der Bundesrat regelt das Verfahren.note
2Personen, die Zivildienst leisten, haben für jeden anrechenbaren Diensttag gemäss dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995note Anspruch auf eine Entschädigung.
2bisPersonen, welche nach der schweizerischen Militärgesetzgebung rekrutiert werden, haben für jeden besoldeten Rekrutierungstag Anspruch auf eine Entschädigung.note
3Personen, die Schutzdienst leisten, haben jeden ganzen Tag, für den sie Sold nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 20. Dezember 2019note (BZG) beziehen, Anspruch auf eine Entschädigung. Ausgenommen ist das Personal der für den Zivilschutz zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen, das im Rahmen von Einsätzen des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft nach Artikel 53 Absatz 3 BZG eingesetzt wird.note
4Personen, die an eidgenössischen und kantonalen Kursen der Kaderbildung von «Jugend und Sport» im Sinne von Artikel 9 des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 2011note sowie an Jungschützenleiterkursen nach Artikel 64 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995note teilnehmen, sind den in Absatz 1 genannten Personen gleichgestellt.note
4bisDer Anspruch auf eine Entschädigung erlischt mit dem Bezug einer ganzen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung, spätestens jedoch mit dem Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946note über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).note
5Die in den Absätzen 1–4 genannten Personen werden in diesem Gesetz als Dienstleistende bezeichnet.
II. · Die Entschädigungsarten
Art. 6Kinderzulagen#
1Anspruch auf Kinderzulagen haben die Dienstleistendennote für jedes Kind im Sinne von Absatz 2, welches das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Für Kinder, die noch in Ausbildung begriffen sind, können die Kinderzulagen bis zum vollendeten 25. Altersjahr beansprucht werden.
2Anspruch auf Kinderzulagen besteht für:
a.die Kinder des Dienstleistenden;
b.die Pflegekinder des Dienstleistenden, die dieser unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung zu sich genommen hat.note
Art. 7Zulage für Betreuungskosten#
1Dienstleistende, die mit einem oder mehreren Kindern (Art. 6) unter 16 Jahren im gemeinsamen Haushalt leben, haben Anspruch auf eine Zulage für Betreuungskosten, wenn sie den Nachweis erbringen, dass wegen des Dienstes solche zusätzlichen Kosten für die Kinderbetreuung angefallen sind und der Dienst mindestens zwei zusammenhängende Tage umfasst.
2Der Bundesrat setzt den Höchstbetrag der Entschädigung fest und regelt die Einzelheiten.
Art. 8Betriebszulagen#
1Anspruch auf Betriebszulagen haben die Dienstleistenden, die als Eigentümer, Pächter oder Nutzniesser einen Betrieb führen oder als Teilhaber einer Kollektivgesellschaft, als unbeschränkt haftende Teilhaber einer Kommanditgesellschaft oder als Teilhaber einer andern auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheit ohne juristische Persönlichkeit an der Führung eines Betriebes aktiv beteiligt sind, sofern sie nicht aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ein höheres Einkommen erzielen.
2Dienstleistende, die als mitarbeitende Familienglieder in einem Landwirtschaftsbetrieb tätig sind, haben Anspruch auf Betriebszulagen, wenn wegen ihrer längeren Dienstleistung eine Ersatzkraft im Betrieb eingestellt werden muss. Der Bundesrat erlässt die näheren Vorschriften.note
III. · Die Bemessung der Entschädigungen
Art. 9Grundentschädigung während der Rekrutenschule und gleichgestellten Dienstzeiten#
1Während der Rekrutierung, der Rekrutenschule und der Grundausbildung von Personen, die ihre Dienstpflicht ohne Unterbruch erfüllen (Durchdiener), beträgt die tägliche Grundentschädigung 25 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung.
2Für Stellungspflichtige, Rekruten und Durchdiener in Grundausbildung, die Anspruch auf Kinderzulagen haben, wird die tägliche Grundentschädigung nach Artikel 10 bemessen.
2bisDen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995note zum Militärdienst zugelassenen Personen stehen für die Anzahl Tage Militärdienst, die der Dauer einer Rekrutenschule entsprechen, 25 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung zu. Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.note
3Der zivildienstleistenden Person, die keine Rekrutenschule absolviert hat, stehen für die Anzahl Tage des Zivildienstes, die der Dauer einer Rekrutenschule entsprechen, 25 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung zu. Eine teilweise absolvierte Rekrutenschule wird angerechnet. Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.
4Während der Grundausbildung im Zivilschutz beträgt die tägliche Grundentschädigung 25 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung. Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat erlässt Vorschriften für Dienstleistende, die eine militärische Grundausbildung teilweise oder ganz absolviert haben.
Art. 10Grundentschädigung während der anderen Dienste#
1Während Diensten, die nicht unter Artikel 9 fallen, beträgt die tägliche Grundentschädigung 80Prozent des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. Vorbehalten bleibt Artikel 16 Absätze 1–3.
2War die dienstleistende Person vor Beginn des Dienstes nicht erwerbstätig, so entspricht die tägliche Grundentschädigung den Mindestbeträgen gemäss Artikel 16 Absätze 1–3.
Art. 10aGrundentschädigung zwischen zwei Diensten#
Bei Diensten nach Artikel 30 Absatz 1bis des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995note richtet sich der Entschädigungsanspruch nach der Rekrutenschule nach Artikel 9, bei allen übrigen Dienste nach Artikel 10. Artikel 16 Absatz 1 findet keine Anwendung.
Art. 11Berechnung der Entschädigung#
1Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVGnote erhoben werden.note Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungennote verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
2Der Bundesrat kann für Dienstleistende, die nur vorübergehend nicht erwerbstätig waren oder die wegen des Dienstes keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnten, besondere Vorschriften über die Bemessung ihrer Entschädigung erlassen.
Art. 13Kinderzulage#
Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind 8 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung.
Art. 15Betriebszulage#
Die Betriebszulage beträgt 27 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung.
Art. 16Mindest- und Höchstbetrag#
1Während der vom Bundesrat bestimmten Ausbildungsdienste längerer Dauer, die ausserhalb der ordentlichen Ausbildungsdienste der Formationen für die Erreichung eines höheren Grades oder einer neuen Funktion im Militärrecht verlangt werden, darf die tägliche Gesamtentschädigung folgende Prozentsätze des Höchstbetrages gemäss Artikel 16a nicht unterschreiten:
a.45 Prozent für Dienstleistende ohne Kinder;
b.65 Prozent für Dienstleistende mit einem Kind;
c.70 Prozent für Dienstleistende mit mindestens zwei Kindern.
2Bei Durchdienern, die eine Ausbildung zur Erlangung eines höheren Grades zurücklegen, darf die tägliche Gesamtentschädigung während dieser Ausbildung und der restlichen Diensttage folgende Prozentsätze des Höchstbetrages gemäss Artikel 16a nicht unterschreiten:
a.37 Prozent für Dienstleistende ohne Kinder;
b.55 Prozent für Dienstleistende mit einem Kind;
c.62 Prozent für Dienstleistende mit mindestens zwei Kindern.
3Während der anderen Dienste darf die tägliche Gesamtentschädigung folgende Prozentsätze des Höchstbetrages gemäss Artikel 16a nicht unterschreiten:
a.25 Prozent für Dienstleistende ohne Kinder;
b.40 Prozent für Dienstleistende mit einem Kind;
c.50 Prozent für Dienstleistende mit mindestens zwei Kindern.
4Die Grundentschädigung wird gekürzt, soweit sie 80 Prozent des Höchstbetrages gemäss Artikel 16a übersteigt.
5Die Gesamtentschädigung wird gekürzt, soweit sie das durchschnittliche vordienstliche Einkommen oder den Höchstbetrag gemäss Artikel 16a übersteigt, jedoch nur bis auf die Mindestbeträge nach den Absätzen 1–3.
6Die Gesamtentschädigung umfasst die Grundentschädigung nach Artikel 4 sowie die nach Artikel 6 geschuldeten Kinderzulagen. Zulagen für Betreuungskosten und Betriebszulagen werden immer ungekürzt zusätzlich zur Gesamtentschädigung ausgerichtet.
Art. 16aHöchstbetrag der Gesamtentschädigung#
1Der Höchstbetrag der Gesamtentschädigung beträgt 275 Frankennote im Tag.note
2Der Bundesrat kann frühestens nach je zwei Jahren den Höchstbetrag der Gesamtentschädigung auf Jahresbeginn der Lohnentwicklung anpassen, wenn sich das Lohnniveau, das für die letzte Festsetzung massgebend war, in dieser Zeit um mindestens 12 Prozent geändert hat.
IIIa. · Die Mutterschaftsentschädigung
Art. 16bAnspruchsberechtigte#
1Anspruchsberechtigt ist eine Frau, die:
a.während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVGnote obligatorisch versichert war;
b.in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat; und
c.im Zeitpunkt der Niederkunft:
1.Arbeitnehmerin im Sinne von Artikel 10 ATSG ist,
2.Selbständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG ist, oder
3.im Betrieb des Ehemanns oder der Ehefrau mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.
2Die Versicherungsdauer nach Absatz 1 Buchstabe a wird entsprechend herabgesetzt, wenn die Niederkunft vor Ablauf des 9. Schwangerschaftsmonats erfolgt.
3Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit:
a.während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft nicht mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben;
b.im Zeitpunkt der Niederkunft nicht Arbeitnehmerinnen oder Selbständigerwerbende sind.
Art. 16cBeginn des Anspruchs und Dauer der Ausrichtung der Entschädigung#
1Der Entschädigungsanspruch entsteht am Tag der Niederkunft.
2Die Mutterschaftsentschädigung wird an 98 aufeinanderfolgenden Tagen ab Beginn des Anspruchs ausgerichtet.note
3Bei einem Spitalaufenthalt des Neugeborenen verlängert sich die Dauer der Ausrichtung um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Tage, wenn:
a.das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im Spital verweilt; und
b.die Mutter nachweist, dass sie im Zeitpunkt der Niederkunft bereits beschlossen hatte, nach Ende des Mutterschaftsurlaubs wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.note
4Der Bundesrat regelt den Anspruch auf Verlängerung der Dauer der Ausrichtung für Frauen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit nach Ende des Mutterschaftsurlaubs nicht wieder erwerbstätig sein können.note
Art. 16c bisAnspruch auf zusätzliche Taggelder im Falle des Todes des andern Elternteils#
1Stirbt der andere Elternteil während der sechs Monate nach der Geburt des Kindes, so hat die Mutter Anspruch auf zusätzliche 14 Taggelder für den bezogenen Urlaub. Diese Taggelder können innerhalb einer Rahmenfrist von sechs Monaten ab dem Tag nach dem Tod bezogen werden.
2Für die Ausrichtung der Taggelder gilt Artikel 16k Absätze 3 und 4 sinngemäss.
3Für das Ende des Anspruchs gilt Artikel 16j Absatz 3 Buchstaben a–d sinngemäss.
Art. 16dEnde des Anspruchs#
1Der Anspruch endet am 98. Tag nach seinem Beginn.
2Bei Hospitalisierung des Neugeborenen endet der Anspruch mit dem Ende der Verlängerung nach Artikel 16c Absatz 3.
3Er endet vorzeitig, wenn die Mutter ihre Erwerbstätigkeit wiederaufnimmt oder wenn sie stirbt; er endet jedoch nicht vorzeitig, wenn die Mutter als Ratsmitglied an Rats- und Kommissionssitzungen von Parlamenten auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene teilnimmt, an denen eine Vertretung nicht vorgesehen ist.note
Art. 16eHöhe und Bemessung der Entschädigung#
1Die Mutterschaftsentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet.
2Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde. Für die Ermittlung dieses Einkommens ist Artikel 11 Absatz 1 sinngemäss anwendbar.
Art. 16fHöchstbetrag#
1Die Mutterschaftsentschädigung beträgt höchstens 220 Frankennote im Tag. Artikel 16a Absatz 2 gilt sinngemäss.
2Die Mutterschaftsentschädigung wird gekürzt, soweit sie den Höchstbetrag nach Absatz 1 übersteigt.
Art. 16gVorrang der Mutterschaftsentschädigung#
1Die Mutterschaftsentschädigung schliesst den Bezug der folgenden Taggelder aus:
a.der Arbeitslosenversicherung;
b.der Invalidenversicherung;
c.der Unfallversicherung;
d.der Militärversicherung;
e.der Entschädigung nach den Artikeln 9 und 10;
f.der Betreuungsentschädigung nach den Artikeln 16n–16s für dasselbe Kind.
2Bestand bis zum Anspruchsbeginn auf die Mutterschaftsentschädigung Anspruch auf ein Taggeld nach einem der folgenden Gesetze, so entspricht die Mutterschaftsentschädigung mindestens dem bisher bezogenen Taggeld:
a.Bundesgesetz vom 19. Juni 1959note über die Invalidenversicherung;
b.Bundesgesetz vom 18. März 1994note über die Krankenversicherung;
c.Bundesgesetz vom 20. März 1981note über die Unfallversicherung;
d.Bundesgesetz vom 19. Juni 1992note über die Militärversicherung;
e.Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982note.
IIIb. · Die Entschädigung des andern Elternteils
Art. 16iAnspruchsberechtigte#
1Anspruchsberechtigt ist die Person, die:note
a.im Zeitpunkt der Geburt des Kindes der rechtliche andere Elternteil ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird;
b.während der neun Monate unmittelbar vor der Geburt des Kindes im Sinne des AHVGnote obligatorisch versichert war;
c.in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat; und
d.im Zeitpunkt der Geburt des Kindes:
1.Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 10 ATSGnote ist,
2.selbstständigerwerbend im Sinne von Artikel 12 ATSG ist, oder
3.im Betrieb der Ehefrau mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.
2Die Versicherungsdauer nach Absatz 1 Buchstabe b wird entsprechend herabgesetzt, wenn die Geburt des Kindes vor Ablauf des 9. Schwangerschaftsmonats erfolgt.
3Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe c oder d nicht erfüllen.note
Art. 16jRahmenfrist, Beginn und Ende des Anspruchs#
1Für den Bezug der Entschädigung des andern Elternteils gilt eine Rahmenfrist von sechs Monaten.note
2Die Rahmenfrist und der Anspruch beginnen am Tag der Geburt des Kindes.
3Der Anspruch endet:
a.nach Ablauf der Rahmenfrist;
b.nach Ausschöpfung der Taggelder;
c.wenn der andere Elternteil stirbt;
d.wenn das Kind stirbt; oder
e.wenn das Kindesverhältnis zum andern Elternteil aberkannt wird.
Art. 16kForm der Entschädigung und Anzahl der Taggelder#
1Die Entschädigung des andern Elternteils für den bezogenen Urlaub wird als Taggeld ausbezahlt.
2Der andere Elternteil hat Anspruch auf höchstens 14 Taggelder.
3Wird der Urlaub wochenweise bezogen, so werden pro Woche 7 Taggelder ausgerichtet.
4Wird der Urlaub tageweise bezogen, so werden pro 5 entschädigte Tage zusätzlich 2 Taggelder ausgerichtet.
Art. 16k bisAnspruch auf zusätzliche Taggelder im Falle des Todes der Mutter#
1Stirbt die Mutter am Tag der Niederkunft oder während der 97 Tage danach, so hat der andere Elternteil Anspruch auf zusätzliche 98 Taggelder; diese Taggelder müssen an aufeinanderfolgenden Tagen bezogen werden.
2Bei einem Spitalaufenthalt des Neugeborenen gilt Artikel 16c Absatz 3 sinngemäss.
3Der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 entsteht am Tag nach dem Tod der Mutter und endet aus den Gründen nach Artikel 16j Absatz 3 Buchstaben b–e oder bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit.
4Die Rahmenfrist von sechs Monaten nach Artikel 16j wird während des Bezugs von Taggeldern nach den Absätzen 1 und 2 unterbrochen.
Art. 16lHöhe und Bemessung der Entschädigung#
1Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor dem Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde.note
2Für die Ermittlung des Einkommens nach Absatz 1 ist Artikel 11 Absatz 1 sinngemäss anwendbar.
3Für den Höchstbetrag gilt Artikel 16f sinngemäss.
Art. 16mVorrang der Entschädigung des andern Elternteils#
1Die Entschädigung des andern Elternteils schliesst den Bezug der folgenden Taggelder aus:note
a.der Arbeitslosenversicherung;
b.der Invalidenversicherung;
c.der Unfallversicherung;
d.der Militärversicherung;
e.der Entschädigung nach den Artikeln 9 und 10.
2Bestand bis zum Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung des andern Elternteils Anspruch auf ein Taggeld nach einem der folgenden Gesetze, so entspricht die Entschädigung des andern Elternteils mindestens dem bisher bezogenen Taggeld:note
a.Bundesgesetz vom 19. Juni 1959note über die Invalidenversicherung;
b.Bundesgesetz vom 18. März 1994note über die Krankenversicherung;
c.Bundesgesetz vom 20. März 1981note über die Unfallversicherung;
d.Bundesgesetz vom 19. Juni 1992note über die Militärversicherung;
e.Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982note.
IIIc. · Die Entschädigung für Eltern, die ein wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind betreuen
Art. 16nAnspruchsberechtigte#
1Anspruchsberechtigt sind Eltern eines minderjährigen Kindes, das wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, die:
a.die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen; und
b.im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit:
1.Arbeitnehmende im Sinne von Artikel 10 ATSGnote sind,
2.Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG sind, oder
3.im Betrieb des Ehemanns oder der Ehefrau mitarbeiten und einen Barlohn beziehen.
2Pro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein Anspruch.
3Der Bundesrat regelt:
aden Anspruch von Pflegeeltern;
b.die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe b nicht erfüllen.
Art. 16oGesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind#
Ein Kind ist gesundheitlich schwer beeinträchtigt, wenn:
a.eine einschneidende Veränderung seines körperlichen oder psychischen Zustandes eingetreten ist;
b.der Verlauf oder der Ausgang dieser Veränderung schwer vorhersehbar ist oder mit einer bleibenden oder zunehmenden Beeinträchtigung oder dem Tod zu rechnen ist;
c.ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern besteht; und
d.mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen muss.
Art. 16pRahmenfrist, Beginn und Ende des Anspruchs#
1Für den Bezug der Betreuungsentschädigung gilt eine Rahmenfrist von 18 Monaten.
2Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste Taggeld bezogen wird.
3Der Anspruch entsteht, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 16n erfüllt sind.
4Er endet:
a.nach Ablauf der Rahmenfrist; oder
b.nach Ausschöpfung der Taggelder.
5Er endet vorzeitig, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; er endet jedoch nicht vorzeitig, wenn das Kind während der Rahmenfrist volljährig wird.
Art. 16qForm und Anzahl der Taggelder#
1Die Betreuungsentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet.
2Innerhalb der Rahmenfrist besteht Anspruch auf höchstens 98 Taggelder.
3Pro fünf Taggelder werden zusätzlich zwei Taggelder ausgerichtet.
4Sind beide Eltern erwerbstätig, so hat jeder Elternteil Anspruch auf höchstens die Hälfte der Taggelder. Sie können eine abweichende Aufteilung wählen.
Art. 16rHöhe und Bemessung der Betreuungsentschädigung#
1Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Betreuungsentschädigung erzielt wurde.
2Für die Ermittlung des Einkommens ist Artikel 11 Absatz 1 sinngemäss anwendbar.
3Für den Höchstbetrag gilt Artikel 16f sinngemäss.
Art. 16sVerhältnis zu Leistungen anderer Sozialversicherungen#
1Der Bezug der Betreuungsentschädigung geht folgenden Taggeldern oder Sozialversicherungsleistungen vor:
a.der Arbeitslosenversicherung;
b.der Invalidenversicherung;
c.der Unfallversicherung;
d.der Militärversicherung.
2Das Taggeld entspricht mindestens dem bisher bezogenen Taggeld, wenn bis zum Beginn des Anspruchs auf die Betreuungsentschädigung Anspruch auf ein Taggeld nach Artikel 16b oder nach einem der folgenden Gesetze bestand:
a.Bundesgesetz vom 19. Juni 1959note über die Invalidenversicherung;
b.Bundesgesetz vom 18. März 1994note über die Krankenversicherung;
c.Bundesgesetz vom 20. März 1981note über die Unfallversicherung;
d.Bundesgesetz vom 19. Juni 1992note über die Militärversicherung;
e.Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982note.
IIId. · Die Adoptionsentschädigung
Art. 16tAnspruchsberechtigte#
1Anspruchsberechtigt sind Personen, die:
a.ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption aufnehmen;
b.während der neun Monate unmittelbar vor der Aufnahme des Kindes im Sinne des AHVGnote obligatorisch versichert waren und mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben; und
c.im Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes:
1.Arbeitnehmende im Sinne von Artikel 10 ATSGnote sind,
2.Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG sind, oder
3.im Betrieb des Ehemannes oder der Ehefrau mitarbeiten und einen Barlohn beziehen.
2Bei einer gemeinschaftlichen Adoption:
a.müssen beide Elternteile die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen;
b.entsteht nur ein Anspruch auf Entschädigung.
3Teilen die Eltern den Adoptionsurlaub auf, so hat jeder Elternteil Anspruch auf die Entschädigung während seines Urlaubs.
4Werden gleichzeitig mehrere Kinder aufgenommen, so entsteht nur ein Anspruch.
5Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption nach Artikel 264c Absatz 1 des Zivilgesetzbuchsnote.
Art. 16uRahmenfrist, Beginn und Ende des Anspruchs#
1Für den Bezug der Adoptionsentschädigung gilt eine Rahmenfrist von einem Jahr.
2Die Rahmenfrist und der Anspruch beginnen am Tag der Aufnahme des Kindes.
3Der Anspruch endet:
a.nach Ablauf der Rahmenfrist;
b.nach Ausschöpfung der Taggelder;
c.wenn die anspruchsberechtigte Person stirbt; oder
d.wenn das Kind stirbt.
Art. 16vForm der Entschädigung und Anzahl der Taggelder#
1Die Entschädigung für den bezogenen Adoptionsurlaub wird als Taggeld ausgerichtet.
2Es besteht Anspruch auf höchstens 14 Taggelder.
3Wird der Urlaub wochenweise bezogen, so werden pro Woche 7 Taggelder ausgerichtet.
4Wird der Urlaub tageweise bezogen, so werden pro 5 entschädigte Tage zusätzlich 2 Taggelder ausgerichtet.
Art. 16wHöhe und Bemessung der Entschädigung#
1Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor dem Beginn des Anspruchs auf die Adoptionsentschädigung erzielt wurde.
2Für die Ermittlung des Einkommens ist Artikel 11 Absatz 1 sinngemäss anwendbar.
3Für den Höchstbetrag gilt Artikel 16f sinngemäss.
4Teilen die Eltern den Adoptionsurlaub auf, so wird die Entschädigung für jeden Elternteil gesondert berechnet.
IV. · Verschiedene Bestimmungen
Art. 17Geltendmachung des Anspruches#
1Leistungsberechtigte machen ihren Anspruch bei der zuständigen Ausgleichskasse geltend. Unterlassen sie dies, so sind dazu befugt:
a.ihre Angehörigen, falls die Leistungsberechtigten ihren Unterhalts- oder Unterstützungspflichten ihnen gegenüber nicht nachkommen;
b.der Arbeitgeber, soweit er der leistungsberechtigten Person während der Dauer des Anspruchs einen Lohn ausrichtet.note
2Der Bundesrat bestimmt, welche Ausgleichskasse zuständig ist, und regelt das Verfahren. Er kann Vorschriften über die Erledigung von Streitigkeiten bezüglich der örtlichen Zuständigkeit erlassen und dabei von Artikel 35 ATSGnote abweichen.note
3Dienstleistende können ihren Anspruch über das Informationssystem nach Artikel 21a geltend machen.note
Art. 18Festsetzung der Entschädigungen#
1Die Entschädigung wird von der Ausgleichskasse festgesetzt, bei welcher der Anspruch geltend zu machen ist. Die Ausgleichskasse kann jedoch die ihr angeschlossenen Arbeitgeber, welche Gewähr für die richtige Erfüllung dieser Aufgabe bieten, mit der Festsetzung der Entschädigung für ihre Arbeitnehmer betrauen.
2Die Entschädigung wird im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSGnote festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen.note
Art. 19Auszahlung der Entschädigungen#
1Die Entschädigung wird den Leistungsberechtigten ausbezahlt; es gelten jedoch folgende Ausnahmen:
a.Auf Verlangen der leistungsberechtigten Person wird die Entschädigung den Angehörigen ausbezahlt.
b.Kommen Leistungsberechtigte ihren Unterhaltspflichten nicht nach, werden Entschädigungen, die für die Unterhaltsberechtigten bestimmt sind, auf Gesuch hin diesen selbst oder ihren gesetzlichen Vertretern ausgerichtet; dies gilt in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSGnote auch wenn keine Abhängigkeit von der öffentlichen oder privaten Fürsorge besteht.
2Die Entschädigung wird von der Ausgleichskasse, bei welcher der Anspruch geltend zu machen ist, ausgerichtet. Haben Leistungsberechtigte vor dem Beginn des Anspruchs eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, so wird die Entschädigung durch den Arbeitgeber ausbezahlt, falls keine besonderen Gründe für eine Auszahlung durch die Ausgleichskasse vorliegen.
3Die Entschädigung wird nur ausbezahlt, wenn sie vorschriftsgemäss geltend gemacht wird und der Nachweis erbracht wird, dass die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Art. 19aBeiträge an Sozialversicherungen#
1Auf der Entschädigung werden Beiträge bezahlt:
a.an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b.an die Invalidenversicherung;
c.an die Erwerbsersatzordnung;
d.gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.note
1bisDie Beiträge sind je zur Hälfte von den Leistungsberechtigten und vom Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung zu tragen. Der Ausgleichsfonds vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952note über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.note
2Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren. Er kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass für kurze Dienstleistungen keine Beiträge bezahlt werden müssen.
Art. 20Verjährung und Verrechnung#
1In Abweichung von Artikel 24 ATSGnote erlischt der Anspruch auf nicht bezogene Entschädigungen:
a.für Dienstleistende fünf Jahre nach Ende des Dienstes, der den Leistungsanspruch ausgelöst hat;
b.bei Mutterschaft fünf Jahre nach Ablauf der Entschädigungsdauer nach Artikel 16d;
c.bei Entschädigung des andern Elternteils fünf Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist nach Artikel 16j;
d.für Eltern, die ein wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind betreuen, fünf Jahre nach dem letzten Tag des Betreuungsurlaubs;
e.bei Anspruch der Mutter auf zusätzliche Taggelder im Falle des Todes des andern Elternteils fünf Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist nach Artikel 16cbis Absatz 1;
f.bei Anspruch des andern Elternteils auf zusätzliche Taggelder im Falle des Todes der Mutter fünf Jahre nach Ende des Entschädigungsanspruchs nach Artikel 16kbis Absatz 3;
g.bei Adoption fünf Jahre nach Ende des Anspruchs nach Artikel 16u Absatz 3.note
2Forderungen nach diesem Gesetz, dem AHVGnote und dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1952note über die Familienzulagen in der Landwirtschaftnote können mit fälligen Entschädigungen verrechnet werden.
Art. 20aHaftung#
1Die Kantone haften für Schäden, die der Erwerbsersatzordnung entstanden sind oder zugefügt wurden:
a.durch die Missachtung von Vorschriften beim Aufgebot für Zivilschutzeinsätze nach den Artikeln 46 Absatz 2 und 49–53 BZGnote;
b.durch die Missachtung von Vorschriften bei der Bewilligung von Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft nach Artikel 53 Absatz 3 BZG;
c.widerrechtlich durch die Rechnungsführer der Zivilschutzorganisationen.
2Der Schadenersatzanspruch verjährt ein Jahr, nachdem das Bundesamt für Sozialversicherungen vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber zehn Jahre nach Eintritt des Schadens. Wird der Schadenersatzanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
3Das Bundesamt für Sozialversicherungen macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968note.
Zweiter Abschnitt · Die Organisation
Art. 21Organe und anwendbare Bestimmungen#
1Die Durchführung der Erwerbsersatzordnung erfolgt durch die Organe der Alters- und Hinterlassenenversicherung und:
a.für die Dienste in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuzdienst: unter Mitwirkung der Rechnungsführer der militärischen Stäbe und Einheiten;
b.für den Zivildienst: unter Mitwirkung des Bundesamtes für Zivildienst (ZIVI);
c.für den Zivilschutz: unter Mitwirkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) und der Rechnungsführer der Zivilschutzorganisationen;
d.für die Kaderbildung von «Jugend und Sport»: unter Mitwirkung des Bundesamtes für Sport (BASPO);
e.für die Jungschützenleiterkurse: unter Mitwirkung der Gruppe Verteidigung.note
2Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten sinngemäss folgende Bestimmungen des AHVGnote über:
a.die Informationssysteme (Art. 49a, 49b und 72a Abs. 2 Bst. b AHVG);
b.das Register der laufenden Geldleistungen (Art. 49c AHVG);
c.die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 50c und 153b – 153i AHVG);
d.die Arbeitgeber (Art. 51 und 52 AHVG);
e.die Ausgleichskassen (Art. 53–70 AHVG); und
f.die Zentrale Ausgleichsstelle (Art. 71 AHVG).note
2bisDie Haftung für Schäden der AHV-Organe nach Artikel 49 AHVG richtet sich nach Artikel 78 ATSGnote und sinngemäss nach den Artikeln 52, 70 und 71a AHVG.note
3In Abweichung von Artikel 78 ATSG ist die Haftung wie folgt geregelt:
a.Die Haftung der Rechnungsführer der militärischen Stäbe und Einheiten untersteht dem Militärgesetz vom 3. Februar 1995note.
b.Die Haftung des ZIVI, des BABS, des BASPO und der Gruppe Verteidigung untersteht dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958note.
c.Die Haftung der Rechnungsführer der Zivilschutzorganisationen untersteht dem BZGnote.note
Art. 21aInformationssystem#
1Die Zentrale Ausgleichsstelle führt ein Informationssystem, über das Dienstleistende ihren Entschädigungsanspruch geltend machen können.
2Die Personendaten und die Daten juristischer Personen, die für die Geltendmachung des Anspruchs auf Entschädigung erforderlich sind, werden im Informationssystem bearbeitet. Sie werden von der dienstleistenden Person zur Verfügung gestellt oder aus einem der folgenden Informationssysteme oder Register übernommen:
a.aus dem Personenstandsregister nach Artikel 39 des Zivilgesetzbuchesnote;
b.aus dem nationalen Informationssystem für Sport nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts (Art. 8–12) des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015note über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport;
c.aus dem Unternehmensidentifikationsregister nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2010note über die Unternehmens-Identifikationsnummer;
d.aus dem Personalinformationssystem der Armee und des Zivilschutzes sowie aus dem Informationssystem Administration für Dienstleistungen nach den Bestimmungen des 1. Abschnitts des 2. Kapitels (Art. 12–17) und des 3. Abschnitts des 3. Kapitels (Art. 84–89) des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2008note über militärische und andere Informationssysteme im VBS;
e.aus dem Informationssystem nach Artikel 80 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995note;
f.aus dem Versichertenregister nach Artikel 49d des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946note über die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
g.aus dem Familienzulagenregister nach den Bestimmungen des 3a. Kapitels (Art. 21a–21e) des Familienzulagengesetzes vom 24. März 2006note.
3Die Zentrale Ausgleichsstelle gibt die Daten aus dem Informationssystem den jeweils zuständigen AHV-Ausgleichskassen bekannt.
4Der Bundesrat regelt:
a.die Verantwortung für den Datenschutz;
b.die zu erfassenden und die zu meldenden Daten;
c.die Aufbewahrungsdauer;
d.den Zugriff auf die Daten;
e.die Zusammenarbeit unter den Nutzerinnen und Nutzern;
f.die Datensicherheit.
Art. 22Deckung der Verwaltungskosten#
Zur Deckung ihrer Verwaltungskosten erheben die Ausgleichskassen von den ihnen angeschlossenen Arbeitgebern, Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen Verwaltungskostenbeiträge. Den Ausgleichskassen können ferner an ihre Verwaltungskosten Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung gewährt werden. Artikel 69 des AHVGnote findet Anwendung.
Art. 23Aufsicht des Bundes (Art. 76 ATSG)#
1Die Artikel 72, 72a und 72b AHVGnote sind sinngemäss anwendbar.note
2Die Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherungnote bestellt aus ihrer Mitte einen Ausschuss für die Erwerbsersatzordnung. …note Dem Ausschuss obliegt die Begutachtung von Fragen über die Durchführung und Weiterentwicklung der Erwerbsersatzordnung zuhanden des Bundesrates. Er hat das Recht, dem Bundesrat von sich aus Anregungen zu unterbreiten.
Dritter Abschnitt · Rechtspflege und Strafbestimmungen
Art. 24Besonderheiten der Rechtspflege#
1Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSGnote das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
2Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Artikel 85bis Absätze 2 und 3 AHVGnote gilt sinngemäss.note
Vierter Abschnitt · Die Finanzierung
Art. 26Grundsatz#
Die auf Grund dieses Gesetzes zu erbringenden Leistungen werden finanziert durch:
a.Zuschläge zu den Beiträgen gemäss AHVGnote;
b.Mittel des Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung.
Art. 27Zuschläge zu den Beiträgen der Alters- und Hinterlassenenversicherung#
1Beitragspflichtig sind die in den Artikeln 3 und 12 AHVGnote genannten Versicherten und Arbeitgeber mit Ausnahme der nach Artikel 2 AHVG versicherten Personen.note
2Für die Bemessung der Beiträge sind die Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat setzt die Höhe der Beiträge unter Berücksichtigung von Artikel 28 fest. Die Beiträge vom Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit dürfen jedoch 0,5 Prozent nicht übersteigen. Nichterwerbstätige entrichten je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag. Der Mindestbeitrag beträgt höchstens 25 Frankennote im Jahr. Der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Die Beiträge dieser Versicherten sowie die Beiträge nach der sinkenden Skala werden in gleicher Weise abgestuft wie die Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Dabei ist das Verhältnis zu wahren zwischen dem vorstehend erwähnten Prozentsatz und dem unverminderten Beitragssatz nach Artikel 8 Absatz 1 des AHVG. Dessen Artikel 9bis gilt sinngemäss.note
3Die Beiträge werden als Zuschläge zu den Beiträgen der Alters- und Hinterlassenenversicherung erhoben. Die Artikel 11 und 14–16 AHVG sind sinngemäss anwendbar mit ihren jeweiligen Abweichungen vom ATSGnote.note note
Art. 28Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung#
1Unter der Bezeichnung «Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung» (EO-Ausgleichsfonds) wird ein Fonds gebildet, dem alle auf diesem Gesetz beruhenden Einnahmen und Leistungen gutgeschrieben oder belastet werden.
2Der Bestand der flüssigen Mittel und der Anlagen des Ausgleichsfonds darf in der Regel nicht unter 50 Prozent einer Jahresausgabe sinken.
3Die Verwaltung des EO-Ausgleichsfonds richtet sich nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017note.
Fünfter Abschnitt · Verhältnis zum europäischen Recht
Art. 28a#
1In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, auf Flüchtlinge oder Staatenlose mit Wohnort in der Schweiz oder einem EU-Mitgliedstaat sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anhang II, Abschnitt A, des Abkommens vom 21. Juni 1999note zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) anwendbar:
a.Verordnung (EG) Nr. 883/2004;
b.Verordnung (EG) Nr. 987/2009;
c.Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;
d.Verordnung (EWG) Nr. 574/72.
2In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins sind oder die als Flüchtlinge oder Staatenlose Wohnort in der Schweiz oder auf dem Gebiet Islands, Norwegens oder Liechtensteins haben, sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anlage 2 zu Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 1960note zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) anwendbar:
a.Verordnung (EG) Nr. 883/2004;
b.Verordnung (EG) Nr. 987/2009;
c.Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;
d.Verordnung (EWG) Nr. 574/72.
3Der Bundesrat passt die Verweise auf die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union jeweils an, wenn eine Anpassung des Anhangs II des Freizügigkeitsabkommens und der Anlage 2 zu Anhang K des EFTA-Übereinkommens beschlossen wurde.
4Die Ausdrücke «Mitgliedstaaten der Europäischen Union», «Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft», «Staaten der Europäischen Union» und «Staaten der Europäischen Gemeinschaft» im vorliegenden Gesetz bezeichnen die Staaten, für die das Freizügigkeitsabkommen gilt.
Sechster Abschnitt · Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 29Anwendbare Bestimmungen des AHVG#
Es gelten sinngemäss die folgenden Bestimmungen des AHVGnote über:
a.das Bearbeiten von Personendaten (Art. 49f AHVG);
b.die Vergütung und die Übernahme der Kosten (Art. 95 AHVG).
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.