Vollzugsverordnung vom 2. September 1949 zum Bundesgesetz über die eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten

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Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 12. Februar 1949^note über die eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten (im folgenden Gesetz genannt),beschliesst:

I. · Einsetzung und Organisation

Einsetzung der Einigungs- und Schiedsstelle

Art. 1 #

1Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)^note wird ermächtigt, zur Vermittlung in Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über das Arbeitsverhältnis, die über die Grenzen eines Kantons hinausreichen, von Fall zu Fall eine eidgenössische Einigungsstelle (im folgenden Einigungsstelle genannt) einzusetzen.

2Die Einsetzung der Einigungsstelle erfolgt nur, sofern keine vertragliche paritätische Einigungs- oder Schiedsstelle besteht, die Einsetzung einer Schiedsstelle nur, sofern keine vertragliche Schiedsstelle vorhanden ist und wenn beide Parteien darum ersuchen.

3Eine Kollektivstreitigkeit, die über die Grenzen eines Kantons hinausreicht, liegt vor, wenn die vom Streit betroffenen Betriebe oder Zweigbetriebe in mehr als einem Kanton liegen.

Prüfung der Voraussetzungen durch die Einigungs- oder Schiedsstelle

Art. 2 #

Stellt sich im Verfahren vor der Einigungs- oder Schiedsstelle nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen für die Einsetzung nicht gegeben waren, so stellt die Einigungs- oder Schiedsstelle nach Fühlungnahme mit dem WBF das Verfahren ein.

Zusammensetzung der besonderen Schiedsstelle

Art. 3 #

1Die besondere Schiedsstelle gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes wird vom WBF von Fall zu Fall aus einem Obmann, zwei neutralen Beisitzern und aus je einem von den Streitparteien vorgeschlagenen Beisitzer (Fachbeisitzer) zusammengesetzt, sofern sich die Parteien nicht auf eine andere Zusammensetzung einigen.

2Der Obmann der Einigungsstelle, der in gleicher Sache im Einigungsverfahren tätig war, kann nur im Einverständnis mit beiden Parteien als Obmann oder neutraler Beisitzer der besonderen Schiedsstelle bezeichnet werden.

Sekretariat

Art. 4 #

Das Sekretariat der Einigungs- oder Schiedsstelle wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)^note besorgt, sofern nicht ein kantonales Einigungsamt gemäss Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes mit der Vermittlung der Kollektivstreitigkeit betraut wird.

Gesuch

Art. 5 #

1Gesuche um Einsetzung der Einigungs- oder Schiedsstelle sind schriftlich an das SECO zu richten. Sie haben über das Vorhandensein der Voraussetzungen der Einigungs- oder Schiedsstelle sowie über den Streitgegenstand Aufschluss zu geben.

2Wird das Gesuch nur von einer Partei eingereicht, so gibt das Sekretariat der Gegenpartei unter Ansetzung einer kurzen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme.

Befangenheit

Art. 6 #

Der Bundesrat entscheidet über Einsprachen wegen Befangenheit der Mitglieder der Einigungs- oder Schiedsstelle, die Einigungs- oder Schiedsstelle über Einsprachen wegen Befangenheit eines Sachverständigen. Die Artikel 34–36 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005^note sind sinngemäss anwendbar.^note

Schweigepflicht

Art. 7 #

Die Mitglieder und der Sekretär der Einigungs- oder Schiedsstelle sowie die Sachverständigen haben über die in Ausführung ihrer Obliegenheiten gemachten Wahrnehmungen, die ihrer Natur nach als vertraulich zu behandeln sind, Verschwiegenheit zu bewahren.

II. · Einigungsverfahren

Ausbleiben einer Partei

Art. 8 #

1Erscheint eine Partei ohne genügende Entschuldigung nicht zu den Verhandlungen, so kann die Einigungsstelle nach Anhörung der anwesenden Partei und auf Grund der Akten trotzdem einen Vermittlungsvorschlag aufstellen.

2Ist die Aufstellung eines Vermittlungsvorschlages ohne Anhörung der Gegenpartei nicht möglich, so vertagt sich die Einigungsstelle für kurze Zeit.

Parteivertretung

Art. 9 #

1Die Parteien haben persönlich zu erscheinen und dürfen sich nicht vertreten lassen; dagegen ist die Verbeiständung zulässig.

2Der Obmann ist befugt, die Zahl der zur Verhandlung zuzulassenden Personen zu beschränken.

Protokoll und Akteneinsicht

Art. 10 #

1Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen.

2Die Einsicht in das Protokoll sowie in die Akten ist den Parteien nur mit Genehmigung des Obmannes gestattet.

Vermittlungsvorschlag

Art. 11 #

1Kommt während der Verhandlungen eine direkte Verständigung unter den Parteien nicht zustande, so stellt die Einigungsstelle unter Ausschluss der Parteien einen Vermittlungsvorschlag auf.

2Die Mitglieder der Einigungsstelle sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die absolute Mehrheit der Stimmen entscheidet. Sind die Stimmen gleichgeteilt, so gibt diejenige des Obmannes den Ausschlag. Der Sekretär hat beratende Stimme.

3Der Vermittlungsvorschlag wird den Parteien schriftlich zugestellt unter Ansetzung einer Frist zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung über dessen Annahme oder Ablehnung.

Ausschluss der Öffentlichkeit. Berichterstattung

Art. 12 #

1Die Verhandlungen sind nicht öffentlich.

2Nach Abschluss des Verfahrens erstattet der Obmann dem WBF Bericht.

Verfahren vor einem kantonalen Einigungsamt

Art. 13 #

Die Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung über das Verfahren und die Friedenspflicht finden auch Anwendung, wenn gemäss Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes ein kantonales Einigungsamt mit der Vermittlung betraut wird.

III. · Schiedsverfahren

Art. 14 #

1Auf das Schiedsverfahren finden die Artikel 10, 11 Absatz 2, 12 und 13 sinngemäss Anwendung.

2Der Schiedsspruch ist den Parteien schriftlich mitzuteilen und zu begründen.

IV. · Schlussbestimmung

Art. 15 #

1Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1949 in Kraft.

2Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind aufgehoben:

a.der Bundesratsbeschluss vom 24. Mai 1940^note über Massnahmen zur Beilegung von kollektiven Lohnstreitigkeiten;

b.Artikel 116^bis der Verordnung des Bundesrates vom 3. Oktober 1919^note über den Vollzug des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.