Wasserrechtsgesetz 1959

Contents

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1. Erster abschnitt. · Von der rechtlichen Eigenschaft der Gewässer
   1. § 1 Einteilung der Gewässer.
   2. § 2 Öffentliche Gewässer.
   3. § 3 Privatgewässer.
   4. § 4 Öffentliches Wassergut
2. Zweiter abschnitt. · Von der Benutzung der Gewässer
   1. § 5 Benutzungsberechtigung.
   2. § 6 Schiff- und Floßfahrt; Überfuhren.
   3. § 8 Gemeingebrauch an öffentlichen und privaten Gewässern.
   4. § 9 Besondere Wasserbenutzung an öffentlichen Gewässern und privaten Tagwässern.
   5. § 10 Benutzung des Grundwassers.
   6. § 11 Bewilligung.
   7. § 12 Grundsätze für die Bewilligung hinsichtlich öffentlicher Interessen und fremder Rechte.
   8. § 12a Stand der Technik
   9. § 12b Vorhaben von minderer wasserwirtschaftlicher Bedeutung
   10. § 12c Typengenehmigung
   11. § 13 Maß und Art der Wasserbenutzung.
   12. § 14 Verkehrssicherung.
   13. § 15 Einschränkung zugunsten der Fischerei.
   14. § 16 Widerstreit zwischen bestehenden Wasserrechten und geplanten Wasserbenutzungen.
   15. § 17 Widerstreit zwischen geplanten Wasserbenutzungen.
   16. § 19 Mitbenutzung von Stau- und Wasserführungsanlagen.
   17. § 20 Abgabe ungenutzter Wassermengen
   18. § 21 Dauer der Bewilligung; Zweck der Wasserbenutzung
   19. § 21a Abänderung von Bewilligungen
   20. § 21b Die nach diesem Bundesgesetz vorgeschriebenen Auflagen sind auf Antrag mit Bescheid aufzuheben oder abzuändern, wenn und soweit die Voraussetzungen für ih
   21. § 22 Persönliche oder dingliche Gebundenheit der Wasserbenutzungsrechte.
   22. § 23 Verhaimung.
   23. § 23a Talsperrenverantwortlicher
   24. § 24 Einhaltung der Stauhöhe.
   25. § 25 Einschränkung bestehender Wasserbenutzungsrechte bei Wassermangel.
   26. § 26 Schadenshaftung.
   27. § 27 Erlöschen der Wasserbenutzungsrecht.
   28. § 28 Wiederherstellung zerstörter Anlagen.
   29. § 29 Vorkehrungen bei Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten.
   30. § 29a Maßnahmen anlässlich der endgültigen Einstellung der Tätigkeit bzw. der Auflassung von Anlagen in denen gewisse industrielle Tätigkeiten durchgeführt werden
3. Dritter abschnitt · Von der nachhaltigen Bewirtschaftung, insbesondere vom Schutz und der Reinhaltung der Gewässer
   1. § 30 Ziele
   2. § 30a Umweltziele für Oberflächengewässer
   3. § 30b Einstufung als künstliche oder erheblich veränderte Oberflächenwasserkörper
   4. § 30c Umweltziele für Grundwasser
   5. § 30d Ziele für Schutzgebiete
   6. § 30e Stufenweise Zielerreichung
   7. § 30f Ereignisse unter außergewöhnlichen Umständen
   8. § 30g Kombinierter Ansatz für Punktquellen und diffuse Quellen
   9. § 31 Allgemeine Sorge für die Reinhaltung.
   10. § 31a Anlagen zur Lagerung und Leitung wassergefährdender Stoffe
   11. § 31c Sonstige Vorsorge gegen Wassergefährdung
   12. § 31d Bestehende Anlagen
   13. § 32 Bewilligungspflichtige Maßnahmen.
   14. § 32a Einbringungsbeschränkungen und -verbote
   15. § 32b Indirekteinleiter
   16. § 33 Reinhaltungspflicht.
   17. § 33b Emissionsbegrenzung für Abwasserinhaltsstoffe
   18. § 33c Sanierung von Altanlagen
   19. § 33d Immissionsbeschränkung
   20. § 33f Programm zur Verbesserung der Qualität von Grundwasser
   21. § 33g Bestehende Kläranlagen und Indirekteinleiter:
   22. § 34 Schutz von Wasserversorgungsanlagen (Wasserschutzgebiete)
   23. § 35 Sicherung der künftigen Wasserversorgung.
   24. § 36 Anschlußzwang bei öffentlichen Wasserversorgungsanlagen.
   25. § 37 Schutz von Heilquellen und Heilmooren.
4. Vierter abschnitt · Von der Abwehr und Pflege der Gewässer
   1. § 38 Besondere bauliche Herstellungen.
   2. § 39 Änderung der natürlichen Abflußverhältnisse.
   3. § 40 Entwässerungsanlagen.
   4. § 41 Schutz- und Regulierungswasserbauten.
   5. § 42 Herstellung von Schutz- und Regulierungswasserbauten.
   6. § 42a Vorsorgen in Gebieten mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko
   7. § 43 Vorsorgen gegen wiederkehrende Überschwemmungen.
   8. § 44 Beitragsverpflichtung zu öffentlichen Schutz- und Regulierungswasserbauten.
   9. § 45 Beitragsverhältnis; Vorauszahlungen.
   10. § 47 Instandhaltung der Gewässer und des Überschwemmungsgebietes.
   11. § 48 Wirtschaftsbeschränkungen im Bereich von Gewässern.
   12. § 49 Hilfeleistung in Notfällen.
5. Fünfter abschnitt · Von allgemeinen wasserwirtschaftlichen Verpflichtungen
   1. § 50 Instandhaltung.
   2. § 51 Beitragsleistung zu fremden Wasseranlagen.
   3. § 52 Anpassung an die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse.
   4. § 53 Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne.
6. Sechster abschnitt · Einzugsgebietsbezogene Planung und Durchführung von Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung zum Schutz und zur Reinhaltung sowie zur Abwehr und zur Pflege der Gewässer
   1. § 55 Wasserwirtschaftliche Planung einschließlich Hochwasserrisikomanagement
   2. § 55a Planungsgrundsätze
   3. § 55b Flusseinzugsgebiete
   4. § 55c Nationale Gewässerbewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete (Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan)
   5. § 55d Bestandsaufnahme (Ist-Bestandsanalyse und Abweichungsanalyse)
   6. § 55e Maßnahmen
   7. § 55f Maßnahmenprogramme
   8. § 55g Umsetzung der Maßnahmen
   9. § 55h Verfahren für die Erstellung der Nationalen Gewässerbewirtschaftungspläne
   10. § 55i Vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos
   11. § 55j Bestimmung der Gebiete mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko
   12. § 55k Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten
   13. § 55l Hochwasserrisikomanagementpläne
   14. § 55m Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung von Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplänen und Hochwasserrisikomanagementplänen
   15. § 55n Umweltprüfung für andere wasserwirtschaftliche Pläne
   16. § 55o Nationale, supra- und internationale Berichte
   17. § 55p Programme im Rahmen der Europäischen Integration
   18. § 56 Vorübergehende Eingriffe in den Wasserhaushalt.
   19. § 57 Gewässerkundliche Einrichtungen.
   20. § 58 Förderung der Gewässerkunde.
   21. § 59 Wasserinformationssystem Austria (WISA)
   22. § 59a Elektronisches Register der Belastungen und Auswirkungen
   23. § 59b Verzeichnis der Schutzgebiete
7. Siebenter abschnitt · Erhebung des Zustandes von Gewässern – Wasserkreislauf und Wassergüte (Hydrografie)
   1. § 59c Grundsätze der Überwachung und der Erhebung
   2. § 59d Überwachungsprogramme
   3. § 59e Überblicksweise Überwachung
   4. § 59f Operative Überwachung
   5. § 59g Überwachung zu Ermittlungszwecken
   6. § 59h Umsetzung der Überwachungsprogramme
   7. § 59i Verfahren für die Umsetzung der Überwachungsprogramme
8. Achter abschnitt. · Von den Zwangsrechten
   1. § 60 Einteilung der Zwangsrechte und allgemeine Bestimmungen.
   2. § 61 Öffentlicherklärung von Privatgewässern.
   3. § 62 Vorarbeiten für Wasseranlagen.
   4. § 63 Enteignung von Liegenschaften und Bauwerken
   5. § 64 Enteignung von Privatgewässern, Wasserrechten, Anlagen und anderen Vorrichtungen.
   6. § 66 Schutz des landwirtschaftlichen Wasserbedarfes.
   7. § 67 Schonung bestehender Nutzungen.
   8. § 68 Mitbenutzungsrecht des Servitutsverpflichteten.
   9. § 69 Verpflichtung zur Einlösung von Liegenschaften und Anlagen.
   10. § 70 Erlöschen der Zwangsrechte; Rückübereignung.
   11. § 71 Wasserbenutzung bei Feuersgefahr und Wassermangel.
   12. § 72 Betreten und Benutzung fremder Grundstücke.
9. Neunter abschnitt · Von den Wassergenossenschaften
   1. § 73 Zweck der Wassergenossenschaften.
   2. § 74 Einteilung und Bildung der Wassergenossenschaften.
   3. § 75 Genossenschaften mit Beitrittszwang.
   4. § 76 Zwangsgenossenschaften.
   5. § 77 Satzungen.
   6. § 78 Aufteilung der Herstellungs-, Erhaltungs- und Betriebskosten.
   7. § 78a Genossenschaftsorgane
   8. § 79 Wahl der Genossenschaftsorgane.
   9. § 80 Genossenschaftliche Verpflichtungen als Grundlast.
   10. § 81 Nachträgliche Einbeziehung.
   11. § 82 Ausscheiden.
   12. § 83 Auflösung der Genossenschaft.
   13. § 84 Eintreibung der Genossenschaftsbeiträge.
   14. § 85 Aufsicht; Maßnahmen gegen säumige Genossenschaften.
   15. § 86 Beitragsleistungen von Nichtmitgliedern.
   16. ZEHNTER Abschnitt Von den Wasserverbänden
10. Elfter abschnitt. · Von den Behörden und dem Verfahren
    1. § 98 Zuständigkeit.
    2. § 99 Zuständigkeit des Landeshauptmannes.
    3. § 100 Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
    4. § 101 Besondere Bestimmungen über die Zuständigkeit.
    5. § 102 Parteien und Beteiligte.
    6. § 103 Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung
    7. § 104 Vorläufige Überprüfung
    8. § 104a Vorhaben mit Auswirkungen auf den Gewässerzustand
    9. § 105 Öffentliche Interessen.
    10. § 106 Abweisung ohne Verhandlung.
    11. § 107 Mündliche Verhandlung
    12. § 108 Beiziehung von Behörden und Fachkörperschaften.
    13. § 109 Widerstreitverfahren
    14. § 111 Inhalt der Bewilligung
    15. § 111a Grundsatzgenehmigung; Detailgenehmigung
    16. § 112 Fristen.
    17. § 113 Behandlung privatrechtlicher Einsprüche
    18. § 114 Anzeigeverfahren
    19. § 115 Anzeigeverfahren bei bestimmten Anlagenänderungen
    20. § 116 Amtsbeschwerde und Revision
    21. § 117 Entschädigungen und Beiträge.
    22. § 118 Ermittlung und Entrichtung der Entschädigung bei Einräumung von Zwangsrechten.
    23. § 119 Grundbuchsrechtliche Vorschriften.
    24. § 120 Bestellung einer Bauaufsicht.
    25. § 121 Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen
    26. § 122 Einstweilige Verfügungen.
    27. § 123 Kostenersatz.
    28. § 124 Wasserbuch
    29. § 125 Führung der Wasserbücher
    30. § 126 Einsichtnahme; Berichtigung; Alteintragungen
    31. § 127 Eisenbahnanlagen.
    32. § 128 Wasserbenutzung für Zwecke der Luftfahrt.
11. Zwölfter abschnitt. · Von der Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen
    1. § 130 Umfang der Aufsicht.
    2. § 131 Zuständigkeit für die Aufsicht.
    3. § 132 Aufsichtsorgane.
    4. § 133 Durchführung der Aufsichtstätigkeit.
    5. § 134 Besondere Aufsichtsbestimmungen.
    6. § 134a Bericht über den Ausgangszustand
    7. § 134b Mitanwendung wasserrechtlicher Bestimmungen in Anlagenverfahren
    8. § 136 Verwertung der Ergebnisse; Kosten.
12. Dreizehnter abschnitt · Von den Übertretungen und Strafen
    1. § 137 Strafen
    2. § 138 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes.
13. Vierzehnter abschnitt. · Schluß- und Übergangsbestimmungen
    1. § 139 Aufhebung älterer Vorschriften.
    2. § 140 Aufrechterhaltung wasserrechtlicher Vorschriften.
    3. § 141 Bestehende Wassergenossenschaften und Wasserverbände.
    4. § 141a Gemeinderechtliche Gesamtrechtsnachfolge
    5. § 142 Fortbestand älterer Rechte.
    6. § 143 Anhängige Verfahren.
    7. § 143a Befreiung von Verwaltungsabgaben.
    8. § 143b Kostentragung für die Erhebung des Zustandes von Gewässern – Wasserkreislauf und Wassergüte
    9. § 144 Vollzugsklausel.
    10. § 145 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
    11. § 145a In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmung der WRG-Novelle 2003
    12. § 145b Bezugnahme auf Gemeinschaftsrecht
    13. § 146 Sprachliche Gleichbehandlung
14. Artikel II · Übergangsbestimmungen
    1. Art. 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 74/1997, zu den §§ 23a, 27, 28, 29, 31a, 32b, 33c, 40 und 41 Wasserrechtsgesetz, BGBl. Nr. 215/1959)
15. Artikel XXXI · Justizverwaltungsmaßnahmen
    1. Art. 31 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/25003, zu § 117, BGBl. Nr. 215/1959)
    2. § 15 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu § 117, BGBl. Nr. 215/1959)
    3. Anhang A zum Wasserrechtsgesetz (BGBl. Nr. 54/1959, Art. I Z 60)
    4. Teil I Inhalt der Bewirtschaftungspläne zu § 55c Abs. 2 WRG
    5. Teil II Inhalt der Bewirtschaftungspläne zu § 55l Abs. 4 WRG
    6. Kriterien für die Herleitung von Umweltqualitätsnormen gemäß § 30a Abs. 2
    7. Liste der Schadstoffe, prioritären Stoffe sowie prioritären gefährlichen Stoffe gemäß § 30a Abs. 3
    8. Einzugsgebiete
    9. Kriterien für die Festlegung des Standes der Technik