§ 53#
Die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 des Verbotsgesetzes 1947 gelten nichta) für die Eintragung des Eigentumsrechtes;b) für die Ab- und Zuschreibung;c) für die Eintragung und Löschung von Pfandrechten sowie für sonstige Eintragungen und Löschungen, die sich auf Pfandrechte beziehen;d) für die Eintragung und Löschung von Dienstbarkeiten, Reallasten, Vor- und Wiederkaufsrechten, Bestandrechten, Baurechten und des Wohnungseigentums sowie für sonstige Beschränkungen des Eigentumsrechtes;e) für die Anmerkung der Rangordnung und ihre Löschung;f) für die Zwangsvollstreckung zur Hereinbringung oder Sicherung sowie für einstweilige Verfügungen;g) für die Löschung exekutiv begründeter Pfandrechte;h) für die Urkundenhinterlegung;i) für nicht fällige Ansprüche aus Versicherungsverträgen einschließlich des Anspruches auf Rückkauf und Gewährung von Vorauszahlungen (Polizzendarlehen) aus Lebensversicherungsverträgen;j) in sonstigen Fällen, wenn die zur Einhebung der Sühneabgabe zuständige Behörde, um die Zahlung oder Sicherstellung der Sühneabgabe zu ermöglichen, erklärt, gegen die rechtsgeschäftliche Verfügung keine Einwendungen zu erheben.
Source: Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Bundesrecht konsolidiert, CC BY 4.0.