§ 37#
(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. Nr. 229/1937)(2) Eine Kaution, die für die sachgemäße Ausführung einer bestimmten Arbeit bestellt wurde, kann mangels anderer Vereinbarung erst nach Vollendung und Genehmigung der Arbeit zurückgefordert werden; die Genehmigung oder Bemängelung hat ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen.
Source: Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Bundesrecht konsolidiert, CC BY 4.0.